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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2088Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Frankreich

1. Die Regierung der Republik erklärt, dass dieses Übereinkommen, insbesondere Artikel 6, nicht so ausgelegt werden darf, als stünde es der Anwendung der französischen Rechtsvorschriften zum Schwangerschaftsabbruch entgegen.

2. Die Regierung der Republik erklärt, dass aufgrund des Artikels 2 der Verfassung der Französischen Republik in bezug auf die Republik kein Anlass zur Anwendung des Artikels 30 besteht.

3. Die Regierung der Republik legt Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v dahingehend aus, dass darin ein allgemeiner Grundsatz festgelegt wird, zu dem das Gesetz begrenzte Ausnahmen vorsehen kann. Dies gilt insbesondere für bestimmte Straftaten, für die in erster und letzter Instanz das Amtsgericht (tribunal de police) zuständig ist, sowie für kriminelle Straftaten. Auf jeden Fall kann gegen letztinstanzliche Entscheidungen Revision beim Kassationsgerichtshof eingelegt werden, der über die Gesetzmässigkeit der ergangenen Entscheidung befindet.

Heiliger Stuhl

a) Der Heilige Stuhl legt die Worte «die Aufklärung und die Dienste auf dem Ge-

biet der Familienplanung» in Artikel 24 Absatz 2 dahingehend aus, dass sie sich nur auf die Methoden der Familienplanung beziehen, die er als moralisch annehmbar betrachtet, also natürliche Methoden der Familienplanung;

b) der Heilige Stuhl legt die Artikel des Übereinkommens dahingehend aus, dass

die grundlegenden und unveräusserlichen Rechte der Eltern geschützt sind, insbesondere soweit diese Rechte die Bildung (Art. 13 und 28), die Religion (Art. 14), den Zusammenschluss mit anderen (Art. 15) und das Privatleben (Art. 16) betreffen;

c) der Heilige Stuhl erklärt, dass die Anwendung des Übereinkommens in der Pra-

xis mit dem besonderen Charakter des Staates Vatikanstadt und der Quellen seines objektiven Rechts (Art. 1 des Gesetzes vom 7. Juni 1929, n. 11) sowie – in Anbetracht seiner geringen Ausdehnung – mit seinen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Staatsangehörigkeit, des Zugangs und des Aufenthalts vereinbar sein muss.

Der Heilige Stuhl betrachtet dieses Übereinkommen als ein rechtes und lobenswertes Werkzeug zum Schutz der Rechte und Interessen der Kinder, die der kostbare Schatz sind, der jeder Generation als Prüfstein ihrer Weisheit und Menschlichkeit übergeben wird (Papst Johannes Paul II, 26. April 1984).

Der Heilige Stuhl erkennt an, dass das Übereinkommen die zuvor von den Vereinten Nationen angenommenen Grundsätze zum Gesetz erhebt und dass es, sobald es als ratifizierte Übereinkunft in Kraft tritt, die Rechte des Kindes vor und nach der Geburt schützen wird, wie in der Erklärung der Rechte des Kindes (Resolution 136 [XIV]) ausdrücklich bestätigt und in Absatz 9 der Präambel des Übereinkommens bekräftigt. Der Heilige Stuhl ist überzeugt, dass Absatz 9 der Präambel als Perspektive für die Auslegung des übrigen Übereinkommens im Einklang mit Artikel 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 196924 über das Recht der Verträge dienen wird.

24 SR 0.111