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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2090Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Iran

Die Regierung der Islamischen Republik Iran behält sich das Recht vor, Bestimmungen oder Artikel des Übereinkommens nicht anzuwenden, die mit den islamischen Gesetzen und dem geltenden innerstaatlichen Recht unvereinbar sind.

Island

1. Im Hinblick auf Artikel 9 können die Verwaltungsbehörden nach isländischem Recht in einigen in dem Artikel genannten Fällen endgültige Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen sind gerichtlich nachprüfbar in dem Sinne, dass nach einem Grundsatz des isländischen Rechts die Gerichte Verwaltungsentscheidungen aufheben können, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass diese auf rechtswidrigen Voraussetzungen beruhen. Diese Befugnis der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen gründet sich auf Artikel 60 der Verfassung.

2. Im Hinblick auf Artikel 37 ist die Trennung jugendlicher Gefangener von erwachsenen Gefangenen nach isländischem Recht nicht zwingend geboten. Das Gesetz über Haftanstalten und Haftstrafen sieht jedoch vor, dass bei der Entscheidung, in welcher Strafvollzugsanstalt eine Haftstrafe verbüsst werden soll, unter anderem das Alter des Gefangenen berücksichtigt werden sollte. Angesichts der in Island herrschenden Bedingungen ist zu erwarten, dass Entscheidungen über die Inhaftierung Jugendlicher stets unter Berücksichtigung des Wohls des Jugendlichen getroffen werden.

Japan

Bei der Anwendung des Artikels 37 Buchstabe c des Übereinkommens behält sich Japan das Recht vor, durch Satz 2 des genannten Buchstabens nicht gebunden zu sein, dem zufolge «jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen» ist, «sofern nicht ein anderes Vorgehen als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird»; dies geschieht in Anbetracht der Tatsache, dass in Japan nach innerstaatlichem Recht bei Personen, denen die Freiheit entzogen ist, diejenigen, die unter 20 Jahre alt sind, allgemein von denjenigen, die 20 Jahre und älter sind, getrennt werden.

1. Die Regierung von Japan erklärt, dass Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens so auszulegen ist, dass er keine Anwendung auf einen Fall findet, in dem ein Kind infolge einer Abschiebung seiner Eltern im Einklang mit dem japanischen Einwanderungsrecht von diesen getrennt wird.

2. Die Regierung von Japan erklärt ferner, dass die in Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehene Verpflichtung, zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat «wohlwollend, human und beschleunigt» zu bearbeiten, so auszulegen ist, dass sie die Entscheidung über solche Anträge nicht berührt.

Jordanien

Das Haschemitische Königreich Jordanien bringt den Vorbehalt an, dass es sich durch die Artikel 14, 20 und 21 des Übereinkommens, die dem Kind das Recht auf Religionsfreiheit einräumen und die Frage der Adoption betreffen, nicht als gebunden betrachtet, da sie mit den Geboten der toleranten islamischen Scharia nicht in Einklang stehen.