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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2094Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

ligionsfreiheit einräumt, einen Vorbehalt dahingehend an, dass der Islam Staatsreligion ist.

Mauritius

Nachdem Mauritius das Übereinkommen geprüft hat, tritt es ihm hiermit bei, wobei es einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Artikel 22 anbringt.

Monaco

Das Fürstentum Monaco erklärt, dass dieses Übereinkommen, insbesondere sein Artikel 7, die in den monegassischen Rechtsvorschriften festgelegten Regelungen über die Staatsangehörigkeit nicht berührt.

Das Fürstentum Monaco legt Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v so aus, dass er einen allgemeinen Grundsatz aufstellt, zu dem es eine Reihe gesetzlich möglicher Ausnahmen gibt. Dies ist beispielsweise bei bestimmten Straftaten der Fall. In jedem Fall entscheidet in jeder Angelegenheit der Revisionsgerichtshof (Cour de Révision Judiciaire) endgültig über die gegen letztinstanzliche Entscheidungen eingelegten Rechtsmittel.

Neuseeland

Dieses Übereinkommen lässt das Recht der Regierung von Neuseeland unberührt, weiterhin nach eigenen Zweckmässigkeitserwägungen in ihren Gesetzen und ihrer Praxis Personen nach der Art ihrer Berechtigung zum Aufenthalt in Neuseeland zu unterscheiden, insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, hinsichtlich ihres Anspruchs auf die in dem Übereinkommen beschriebenen Leistungen und sonstigen Schutzmassnahmen; die Regierung von Neuseeland behält sich das Recht vor, das Übereinkommen entsprechend auszulegen und anzuwenden.

Die Regierung von Neuseeland vertritt die Auffassung, dass die in Artikel 32 Absatz 1 vorgesehenen Rechte des Kindes durch das geltende neuseeländische Recht hinreichend geschützt sind. Sie behält sich daher das Recht vor, keine weiteren Gesetzgebungs- oder zusätzlichen Massnahmen zu treffen, wie sie in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehen sind.

Die Regierung von Neuseeland behält sich das Recht vor, Artikel 37 Buchstabe c in den Fällen nicht anzuwenden, in denen mangels geeigneter Einrichtungen eine gemeinsame Unterbringung von Jugendlichen und Erwachsenen unvermeidbar ist; sie behält sich ferner das Recht vor, Artikel 37 Buchstabe c dann nicht anzuwenden, wenn die Interessen anderer in der Anstalt untergebrachter Jugendlicher die Verlegung eines bestimmten jugendlichen Straftäters erforderlich machen oder wenn eine gemeinsame Unterbringung für die betroffenen Personen als vorteilhaft erachtet wird.

Bis auf weiteres gilt das Übereinkommen nicht für Tokelau.

Niederlande

Das Übereinkommen gilt für das Königreich in Europa.

Artikel 26

Das Königreich der Niederlande nimmt Artikel 26 des Übereinkommens unter dem Vorbehalt an, dass dieser Artikel nicht bedeutet, dass Kinder einen selbständigen