Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2093Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Luxemburg
1. Die luxemburgische Regierung ist der Auffassung, dass es im Interesse der Familien und Kinder liegt, Artikel 334-6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beizubehalten, der folgenden Wortlaut hat: Artikel 334-6 Bestand in der Empfängniszeit zwischen dem Vater oder der Mutter und einer anderen Person ein eherechtliches Verhältnis, so kann das nichteheliche Kind nur mit Zustimmung des Ehegatten dieses Elternteils in der Ehewohnung aufgezogen werden.
2. Die luxemburgische Regierung erklärt, dass dieses Übereinkommen keine Änderung der Rechtsstellung der Kinder von Eltern, zwischen denen ein zwingendes Eheverbot besteht, erforderlich macht, da diese Stellung, wie in Artikel 3 des Übereinkommens vorgesehen, durch das Wohl des Kindes gerechtfertigt ist.
3. Die luxemburgische Regierung erklärt, dass Artikel 6 dieses Übereinkommens der Anwendung der luxemburgischen Rechtsvorschriften über sexuelle Aufklärung, die Vermeidung von illegalen Abtreibungen und die Regelung in bezug auf Schwangerschaftsabbrüche nicht entgegensteht.
4. Die luxemburgische Regierung ist der Auffassung, dass Artikel 7 des Übereinkommens dem bei anonymen Geburten anzuwendenden gesetzlich festgelegten Verfahren nicht entgegensteht, das, wie in Artikel 3 des Übereinkommens vorgesehen, als dem Wohl des Kindes dienend betrachtet wird.
5. Die luxemburgische Regierung erklärt, dass Artikel 15 dieses Übereinkommens die luxemburgischen Rechtsvorschriften über die Fähigkeit zur Ausübung von Rechten nicht beeinträchtigt.
Malaysia
Die Regierung von Malaysia nimmt das Übereinkommen an, bringt jedoch Vorbehalte zu den Artikeln 1, 2, 7, 13, 14, 15, 22, 28, 37, 40 Absätze 3 und 4 und den Artikeln 44 und 45 des Übereinkommens an und erklärt, dass die genannten Artikel nur Anwendung finden, wenn sie mit der Verfassung, den innerstaatlichen Gesetzen und der nationalen Politik der Regierung von Malaysia übereinstimmen.
Malediven
Die Malediven äussern Vorbehalte zu den Artikeln 14 und 21 des Übereinkommens.
Mali
Die Regierung der Republik Mali erklärt, dass aufgrund des Gesetzbuchs von Mali über verwandtschaftliche Beziehungen kein Anlass zur Anwendung des Artikels 16 des Übereinkommens besteht.
Malta
Artikel 26 – Die Regierung von Malta ist durch die Verpflichtungen nach diesem Artikel insoweit gebunden, als sie dem geltenden Recht auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit entsprechen.
Marokko
Die Regierung des Königreichs Marokko, dessen Verfassung jedem die Freiheit der Religionsausübung garantiert, bringt zu Artikel 14, der dem Kind das Recht auf Re-