Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2097Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
im Sultanat geborenes Kind nicht bekannter Eltern die omanische Staatsangehörigkeit nach Massgabe des Staatsangehörigkeitsgesetzes des Sultanats erwirbt.
5. Das Sultanat betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 14 des Übereinkommens, die einem Kind das Recht auf die Wahl seiner Religion einräumen, und die Bestimmungen des Artikels 30 des Übereinkommens, die einem einer religiösen Minderheit angehörenden Kind erlauben, sich zu seiner eigenen Religion zu bekennen, nicht als gebunden.
Österreich
1. Die Artikel 13 und 15 des Übereinkommens werden mit der Massgabe angewendet, dass sie gesetzlichen Beschränkungen im Sinne der Artikel 10 und 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 195029 nicht entgegenstehen.
2. Der Artikel 17 wird angewendet, soweit dies mit den Grundrechten anderer, insbesondere mit den Grundrechten der Informations- und Pressefreiheit, vereinbar ist.
3. Österreich wird von der durch Artikel 38 Absatz 2 eröffneten Möglichkeit, die Altersgrenze für die Teilnahme an Feindseligkeiten bzw. zur Einziehung in die Streitkräfte auf 15 Jahre festzusetzen, innerstaatlich keinen Gebrauch machen, da diese Bestimmungen mit dem in Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens, der das Wohl des Kindes als vorrangigen Grundsatz festlegt, unvereinbar ist.
4. Aufgrund der geltenden Verfassungsrechtslage erklärt Österreich, Artikel 38 Absatz 3 mit der Massgabe anzuwenden, dass nur männliche österreichische Staatsbürger der Wehrpflicht unterliegen.
Polen
In bezug auf Artikel 7 des Übereinkommens macht die Republik Polen zur Bedingung, dass das Recht eines Adoptivkinds, seine leiblichen Eltern zu kennen, den Beschränkungen unterliegt, die durch bindende rechtliche Regelungen vorgesehen sind, die es Adoptiveltern ermöglichen, hinsichtlich der Herkunft des Kindes Vertraulichkeit zu wahren.
Das Recht der Republik Polen legt das Mindestalter für die Einberufung zum Militärdienst oder einem vergleichbaren Dienst oder die Beteiligung an militärischen Operationen fest. Diese Altersgrenze darf nicht unter der in Artikel 38 des Übereinkommens festgesetzten Grenze liegen.
Die Republik Polen ist der Auffassung, dass die in dem Übereinkommen festgelegten Rechte des Kindes, insbesondere die Rechte aus den Artikeln 12 bis 16, in Übereinstimmung mit den polnischen Sitten und Gebräuchen hinsichtlich der Stellung des Kindes innerhalb und ausserhalb der Familie unter Achtung der elterlichen Autorität auszuüben sind.
Im Hinblick auf Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe f des Übereinkommens ist die Republik Polen der Auffassung, dass die Dienste auf dem Gebiet der Familienplanung und der Aufklärung für Eltern im Einklang mit den Grundsätzen der Moral stehen sollten.
29 SR 0.101