Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2095Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschliesslich der Sozialversicherung haben.
Artikel 37
Das Königreich der Niederlande nimmt Artikel 37 Buchstabe c des Übereinkommens unter dem Vorbehalt an, dass dieser Artikel nicht verhindert, dass das Erwachsenenstrafrecht auf Kinder angewendet wird, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, sofern bestimmte gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind.
Artikel 40
Das Königreich der Niederlande nimmt Artikel 40 des Übereinkommens unter dem Vorbehalt an, dass Fälle von geringfügigen Vergehen ohne die Anwesenheit eines rechtskundigen Beistands verhandelt werden dürfen und dass in bezug auf diese Vergehen daran festgehalten wird, dass nicht in allen Fällen eine Nachprüfung der Tatsachen oder der als Folge davon verhängten Massnahmen vorgesehen ist.
Artikel 14
Die Regierung des Königreichs der Niederlande vertritt die Auffassung, dass Artikel 14 des Übereinkommens mit Artikel 18 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 196626 über bürgerliche und politische Rechte im Einklang steht und dass dieser Artikel die Freiheit des Kindes umfasst, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, sobald das Kind in Anbetracht seines Alters oder seiner Reife in der Lage ist, eine solche Wahl zu treffen.
Artikel 22
Zu Artikel 22 des Übereinkommens erklärt die Regierung des Königreichs der Niederlande folgendes:
a) Nach ihrer Auffassung hat der Begriff «Flüchtling» in Absatz 1 dieses Artikels
dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 des Abkommens vom 28. Juli 195127 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
b) sie ist der Meinung, dass die nach diesem Artikel auferlegte Verpflichtung
nicht verhindert,
– dass die Unterbreitung eines Aufnahmeantrags von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht wird, wobei die Nichterfüllung dieser Bedingungen zur Unzulässigkeit führt,
– dass ein Aufnahmeantrag an einen Drittstaat verwiesen wird, falls dieser Staat als in erster Linie für die Behandlung des Asylantrags zuständig angesehen wird.
Artikel 38
Zu Artikel 38 des Übereinkommens erklärt die Regierung des Königreichs der Niederlande, dass sie die Meinung vertritt, dass es den Staaten nicht erlaubt sein soll, Kinder unmittelbar oder mittelbar an Feindseligkeiten zu beteiligen, und dass das Mindestalter der Kinder, die zu den Streitkräften eingezogen oder in sie eingegliedert werden, über fünfzehn Jahren liegen soll.
In Zeiten eines bewaffneten Konflikts haben solche Bestimmungen zu gelten, die am besten geeignet sind, den Schutz der Kinder nach dem Völkerrecht zu gewährleisten, wie in Artikel 41 des Übereinkommens vorgesehen.