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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2096Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Niederlande (Niederländische Antillen)

Am 17. Dezember 1997 hat die Niederländische Regierung dem Generalsekretär die Annahme des Übereinkommens für die Niederländischen Antillen notifiziert:

Die Annahme beinhaltet die folgenden Vorbehalte:

Artikel 26

Gleicher Vorbehalt wie für das Königreich in Europa.

Artikel 37

Das Königreich der Niederlande nimmt Artikel 37 Buchstabe c des Übereinkommens an, unter dem Vorbehalt, dass diese Bestimmungen nicht verhindern, dass

– das Erwachsenenstrafrecht auf Kinder angewendet wird, die das sechzehnte

Lebensjahr vollendet haben, sofern bestimmte gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind;

– ein Kind, dem die Freiheit entzogen ist, immer von Erwachsenen getrennt wer-

den könne; wenn in einem bestimmten Zeitpunkt die Zahl der Kinder, denen die Freiheit entzogen ist, unerwartet hoch ist, kann es unumgänglich sein, Kinder zusammen mit Erwachsenen zu verwahren.

Artikel 40

Gleicher Vorbehalt wie für das Königreich in Europa.

Die Annahme beinhaltet folgende Erklärungen:

Artikel 14

Gleiche Erklärung wie für das Königreich in Europa.

Artikel 22

Die Regierung des Königreichs der Niederlande vertritt die Auffassung, dass, durch den Umstand, dass die Niederländischen Antillen nicht durch das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge28 gebunden sind, Artikel 22 des vorliegenden Übereinkommens ausgelegt wird, als ob er nur auf die anderen internationalen menschenrechtlichen oder humanitären Instrumente verweise, welche das Königreich der Niederlande in bezug auf die Niederländischen Antillen binden.

Artikel 38

Gleiche Erklärung wie für das Königreich in Europa.

Oman

1. Seinerseits fügt das Sultanat die Worte «oder der öffentlichen Sicherheit» in Artikel 9 Absatz 4 nach den Worten «sofern dies nicht dem Wohl des Kindes» ein.

2. Zu allen Bestimmungen des Übereinkommens, die nicht mit dem islamischen Recht oder den im Sultanat geltenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen, wird ein Vorbehalt angebracht, insbesondere zu den in Artikel 21 des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen über die Adoption.

3. Das Übereinkommen soll innerhalb der durch die verfügbaren materiellen Mittel gesetzten Grenzen angewendet werden.

4. Das Sultanat vertritt die Auffassung, dass Artikel 7 des Übereinkommens in bezug auf die Staatsangehörigkeit eines Kindes dahingehend zu verstehen ist, dass ein

28 SR 0.142.30