Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2101Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Tschechische Republik
Die Tschechische Republik bestätigt die von der Tschechoslowakei bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung zu Artikel 7 Absatz 1.
In Fällen unwiderruflicher Adoptionen, die auf dem Grundsatz der Anonymität der Adoption beruhen, und in Fällen künstlicher Befruchtung, in denen der mit dem Eingriff beauftragte Arzt verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass der Ehemann und die Ehefrau einerseits und der Spender andererseits einander unbekannt bleiben, steht es nicht im Widerspruch zu dieser Bestimmung, dem Kind den Namen des leiblichen Elternteils oder der leiblichen Eltern zu verschweigen.
Tunesien
1. Die Regierung der Tunesischen Republik erklärt, dass sie bei der Anwendung dieses Übereinkommens keinen Gesetzes- oder Verordnungsbeschluss fassen wird, der im Widerspruch zur tunesischen Verfassung steht.
2. Die Regierung der Tunesischen Republik erklärt, dass sie die Verpflichtung zur Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens nur im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel übernimmt.
3. Die Regierung der Tunesischen Republik erklärt, dass die Präambel und die Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere Artikel 6, nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie der Anwendung des tunesischen Rechts über den Schwangerschaftsabbruch im Weg stehen.
4. Die Regierung der Tunesischen Republik bringt einen Vorbehalt zu Artikel 2 des Übereinkommens dahingehend an, dass dieser der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts über den Personenstand, insbesondere im Zusammenhang mit der Ehe und mit Erbrechten, nicht im Weg stehen darf.
5. Die Regierung der Tunesischen Republik sieht Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v als Aufstellung eines allgemeinen Grundsatzes an, der Ausnahmen nach innerstaatlichem Recht zulässt, beispielsweise bei Urteilen, die in letzter Instanz von Kantonsgerichten oder Strafkammern gefällt werden, unbeschadet des Rechts auf Revision beim Kassationsgerichtshof, der die Anwendung der Gesetze zu überwachen hat.
6. Die Regierung der Tunesischen Republik ist der Auffassung, dass Artikel 7 nicht so ausgelegt werden darf, als verbiete er die Anwendung des innerstaatlichen Rechts auf dem Gebiet der Staatsangehörigkeit und insbesondere des Verlusts der tunesischen Staatsangehörigkeit.
Türkei
Die Republik Türkei behält sich das Recht vor, die Artikel 17, 29 und 30 des Übereinkommens im Einklang mit dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung der Republik Türkei und des Vertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923 auszulegen und anzuwenden.
Uruguay
Die Regierung der Republik Östlich des Uruguay erklärt zu Artikel 38 Absätze 2 und 3, dass es nach der uruguayischen Rechtsordnung wünschenswert gewesen wäre, die Altersgrenze, bis zu der Kinder bei einem bewaffneten Konflikt nicht unmit-