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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2099Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

und anderer mit der Fürsorge für das Kind betrauter Personen und unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes sowie im Einklang mit den Gebräuchen, Werten und Religionen der Gesellschaft Singapurs, die sich aus Menschen verschiedener Rassen und Religionen zusammensetzt, im Hinblick auf den Platz des Kindes innerhalb und ausserhalb der Familie auszuüben sind.

(2) Die Republik Singapur vertritt die Auffassung, dass die Artikel 19 und 37 des Übereinkommens folgendes nicht verbieten:

a) die Anwendung allgemein üblicher, gesetzlich vorgeschriebener Massnahmen

zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in der Republik Singapur;

b) Massnahmen und Beschränkungen, die gesetzlich vorgeschrieben und im Inter-

esse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind; oder

c) die besonnene Anwendung der Körperstrafe zum Wohle des Kindes.

(3) Die Verfassung und die Gesetze der Republik Singapur sehen angemessene Schutz- und Grundrechte sowie Freiheitsrechte zum Wohle des Kindes vor. Der Beitritt der Republik Singapur zum Übereinkommen bedeutet nicht, dass Verpflichtungen anerkannt werden, die über die von der Verfassung der Republik Singapur vorgesehenen Grenzen hinausgehen, noch bedeutet der Beitritt, dass eine Verpflichtung anerkannt wird, Rechte einzuführen, die über die in der Verfassung vorgeschriebenen hinausgehen.

(4) Nach seiner Geographie ist Singapur eines der kleinsten unabhängigen Länder der Erde und eines der am dichtesten besiedelten. Die Republik Singapur behält sich daher das Recht vor, die Gesetze und Bedingungen hinsichtlich der Einreise in die Republik Singapur, des Aufenthalts darin und der Ausreise daraus auf Personen anzuwenden, welche nach den Gesetzen der Republik Singapur nicht mehr das Recht haben, in die Republik Singapur einzureisen und sich dort aufzuhalten, die Staatsangehörigkeit zu erwerben und zu besitzen, die sie von Zeit zu Zeit und im Einklang mit den Gesetzen der Republik Singapur für erforderlich hält.

(5) Das Arbeitsrecht der Republik Singapur verbietet die Beschäftigung von Kindern unter 12 Jahren und bietet arbeitenden Kindern zwischen 12 und 16 Jahren besonderen Schutz. Die Republik Singapur behält sich das Recht vor, Artikel 32 nach Massgabe ihres Arbeitsrechts anzuwenden.

(6) In bezug auf Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a

a) betrachtet sich die Republik Singapur nicht durch die Forderung als gebunden,

den Besuch der Grundschule zur Pflicht zu machen, weil eine solche Massnahme in unserem sozialen Umfeld unnötig ist, in dem praktisch alle Kinder die Grundschule besuchen; und

b) behält sich das Recht vor, den Grundschulbesuch nur den Kindern unentgelt-

lich zu ermöglichen, die Staatsangehörige Singapurs sind.

Slowakei

Die Slowakei erhält die von der Tschechoslowakei betreffend Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens abgegebene Erklärung aufrecht:

In Fällen unwiderruflicher Adoptionen, die auf dem Grundsatz der Anonymität der Adoption beruhen, und in Fällen künstlicher Befruchtung, in denen der mit dem Eingriff beauftragte Arzt verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass der Ehemann und die Ehefrau einerseits und der Spender andererseits einander unbekannt bleiben, steht es