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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2103Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Vereinigtes Königreich

(a) Das Vereinigte Königreich legt das Übereinkommen dahingehend aus, dass es nur nach einer Lebendgeburt anzuwenden ist.

(b) Das Vereinigte Königreich legt die Bezugnahmen des Übereinkommens auf «Eltern» so aus, dass sie sich nur auf Personen beziehen, die nach innerstaatlichem Recht als Eltern behandelt werden. Dabei sind Fälle eingeschlossen, in denen das Recht ein Kind so ansieht, als habe es nur einen Elternteil, beispielsweise in Fällen, in denen ein Kind von nur einer Person adoptiert wurde, und in bestimmten Fällen, in denen ein Kind auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr der Frau, die es zur Welt bringt, empfangen und diese als alleiniger Elternteil behandelt wird.

(c) Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Rechtsvorschriften anzuwenden, wie es dies von Zeit zu Zeit für erforderlich hält, soweit sich diese auf die Einreise in das Vereinigte Königreich, den Aufenthalt im Land und die Ausreise von Personen, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs nicht berechtigt sind, in das Vereinigte Königreich einzureisen und dort zu bleiben, sowie auf den Erwerb und den Besitz der Staatsangehörigkeit beziehen.

(d) Das Arbeitsrecht des Vereinigten Königreichs behandelt Personen, die das

18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber nicht mehr schulpflichtig sind, nicht als Kinder, sondern als «Jugendliche». Folglich behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, Artikel 32 weiterhin vorbehaltlich des Arbeitsrechts anzuwenden.

(e) Für den Fall, dass zu irgendeinem Zeitpunkt keine geeigneten Unterkünfte oder angemessene Einrichtungen für eine bestimmte Person in einer Anstalt vorhanden sind, in der jugendliche Straftäter inhaftiert sind, oder dass eine gemeinsame Unterbringung von Erwachsenen und Kindern als für beide Seiten vorteilhaft angesehen wird, behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, Artikel 37 Buchstabe c nicht anzuwenden, soweit diese Bestimmungen vorsehen, dass inhaftierte Kinder von Erwachsenen getrennt unterzubringen sind.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs behält sich das Recht vor, das Übereinkommen zu einem späteren Zeitpunkt auf jedes Hoheitsgebiet zu erstrecken, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist.

Vereinigtes Königreich (Hoheitsgebiete)

Das Vereinigte Königreich bringt unter Bezugnahme auf den Vorbehalt und die Erklärungen a, b und c, die seiner Ratifikationsurkunde beigefügt waren, einen ähnlichen Vorbehalt und ähnliche Erklärungen in bezug auf jedes seiner Nebengebiete an.

Das Vereinigte Königreich behält sich in bezug auf jedes seiner Nebengebiete mit Ausnahme von Hong Kong und Pitcairn das Recht vor, Artikel 32 vorbehaltlich der Gesetze derjenigen Hoheitsgebiete anzuwenden, die bestimmte Personen, die das

18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht als Kinder, sondern als «Jugendliche» behandeln. In bezug auf Hong Kong behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, Artikel 32 Buchstabe b nicht anzuwenden, soweit er die Regelung der Arbeitszeit von Jugendlichen, die das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben, in bezug auf Arbeit in nicht industriellen Einrichtungen verlangt.

Für den Fall, dass zu irgendeinem Zeitpunkt keine geeigneten Haftanstalten vorhanden sind oder dass eine gemeinsame Unterbringung von Erwachsenen und Kindern