Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2105Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
III
Einwendungen
Belgien
Malaysia und Katar
Die belgische Regierung hat den Inhalt des von der Regierung von Malaysia angebrachten Vorbehalts zu den Artikeln 1, 2, 7, 13, 14, 15, 22, 28, 37, 40 Absätze 3 und 4, 44 und 45 des Übereinkommens zur Kenntnis genommen.
Die belgische Regierung vertritt die Auffassung, dass dieser Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und folglich nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig ist.
Des weiteren beehrt sich der Ständige Vertreter von Belgien, dem Generalsekretär den Standpunkt Belgiens zu dem von Katar zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalt mitzuteilen.
Die belgische Regierung hat den von der Regierung von Katar zu dem Übereinkommen angebrachten allgemeinen Vorbehalt zur Kenntnis genommen.
Die belgische Regierung ist der Auffassung, dass dieser Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und folglich nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig ist.
Demzufolge wünscht Belgien in bezug auf die beiden obengenannten Staaten, die Vorbehalte angebracht haben, welche aufgrund des am 20. November 1989 angenommenen Übereinkommens verboten sind, durch das Übereinkommen in seiner Gesamtheit gebunden zu sein.
Des weiteren ist Belgiens Einspruch gegen diese Vorbehalte nicht einer bestimmten zeitlichen Begrenzung unterworfen, da die in Artikel 20 Absatz 5 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge30 festgesetzte Frist von 12 Monaten nicht auf Vorbehalte anwendbar ist, die richtig sind.
Belgien
Singapur
Die Regierung des Königreichs Belgien hat die Erklärung und Vorbehalte des Staates Singapur zum Übereinkommen zur Kenntnis genommen.
Sie vertritt die Auffassung, dass Absatz 2 der Erklärungen zu den Artikeln 19 und 37 des Übereinkommens sowie Absatz 3 der Vorbehalte in bezug auf die durch die Verfassung gesetzten Grenzen der Anerkennung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen Ziel und Zweck des Übereinkommens widersprechen und daher völkerrechtlich unwirksam sind.
Dänemark
Botswana und Katar
Die Regierung von Dänemark hat die von Botswana und dem Staat Katar bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalte geprüft.
Diese Vorbehalte sind wegen ihrer Unbegrenztheit und Unbestimmtheit mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und somit unzulässig und nach dem Völ-
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