Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2098Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Samoa
Die Regierung von Samoa – in Würdigung der Bedeutung, die der Ermöglichung des unentgeltlichen Grundschulbesuchs zukommt, wie in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens dargelegt, jedoch eingedenk der Tatsache, dass der Grossteil der Schulen in Samoa, die Grundschulbildung vermitteln, unter der Leitung von Trägern stehen, die nicht der Aufsicht der Regierung unterliegen,
sowie in Anwendung des Artikels 51 – behält sich das Recht vor, im Gegensatz zu dem Erfordernis, unentgeltlichen Grundschulbesuch nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a zu ermöglichen, dem Bildungssektor auf der Ebene der Grundschulen in Samoa Mittel zuzuweisen.
Saudi-Arabien
Die Regierung Saudi-Arabiens bringt Vorbehalte in bezug auf alle Artikel an, die im Widerspruch zum islamischen Recht stehen.
Schweiz
Die Schweiz weist ausdrücklich auf die Pflicht eines jeden Staates hin, die Normen des humanitären Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts anzuwenden, soweit diese für das Kind einen besseren Schutz und Beistand in bewaffneten Konflikten gewährleisten.
Artikel 5
Die schweizerische Gesetzgebung über die elterliche Sorge bleibt vorbehalten.
Artikel 7
Die schweizerische Bürgerrechtsgesetzgebung, die keinen Anspruch auf Erwerb der schweizerischen Staatsangehörigkeit einräumt, bleibt vorbehalten.
Artikel 10 Absatz 1
Die schweizerische Gesetzgebung, die bestimmten Kategorien von Ausländerinnen und Ausländern keinen Familiennachzug gewährt, bleibt vorbehalten.
Artikel 37 Buchstabe c
Die Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen im Freiheitsentzug wird nicht ausnahmslos gewährleistet.
Artikel 40
Das schweizerische Jugendstrafverfahren, das weder einen bedingungslosen Anspruch auf einen Beistand noch die organisatorische und personelle Trennung zwischen untersuchenden und urteilenden Behörden sicherstellt, bleibt vorbehalten.
Die Bundesgesetzgebung über die Organisation der Strafrechtspflege, die im Fall der erstinstanzlichen Beurteilung durch das oberste Gericht eine Ausnahme vom Recht vorsieht, einen Schuldspruch oder eine Verurteilung von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen, bleibt vorbehalten.
Die Garantie der Unentgeltlichkeit des Beistandes eines Dolmetschers befreit die begünstigte Person nicht endgültig von der Zahlung entsprechender Kosten.
Singapur
(1) Die Republik Singapur vertritt die Auffassung, dass die in dem Übereinkommen, insbesondere in den Artikeln 12 bis 17 bezeichneten Rechte eines Kindes im Einklang mit den Artikeln 3 und 5 unter Achtung der Autorität der Eltern, der Schulen