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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2106Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

kerrecht ohne Rechtswirkung. Daher erhebt die Regierung von Dänemark Einspruch gegen diese Vorbehalte.

Das Übereinkommen bleibt in seiner Gesamtheit zwischen Botswana beziehungsweise dem Staat Katar und Dänemark in Kraft.

Nach Auffassung der Regierung von Dänemark gilt für Einsprüche gegen Vorbehalte, die nach dem Völkerrecht unzulässig sind, keine zeitliche Begrenzung.

Die Regierung von Dänemark empfiehlt der Regierung von Botswana und der Regierung des Staates Katar, ihre Vorbehalte zum Übereinkommen zu überprüfen.

Dänemark

Brunei

Die Regierung von Dänemark hat die von der Regierung von Brunei Darussalam beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft.

Die Regierung von Dänemark ist der Auffassung, dass der allgemeine Vorbehalt unter Bezugnahme auf die Verfassung von Brunei Darussalam sowie auf die Glaubens- und Grundsätze des Islam unbegrenzt und unbestimmt ist. Folglich vertritt die Regierung von Dänemark die Auffassung, dass der genannte Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und somit unzulässig und nach dem Völkerrecht ohne Rechtswirkung ist. Es ist überdies ein allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts, dass eine Berufung auf innerstaatliches Recht, um die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen zu rechtfertigen, unzulässig ist.

Das Übereinkommen bleibt in seiner Gesamtheit zwischen Brunei Darussalam und Dänemark in Kraft.

Nach Auffassung der Regierung von Dänemark gilt für Einsprüche gegen Vorbehalte, die nach dem Völkerrecht unzulässig sind, keine zeitliche Begrenzung.

Die Regierung von Dänemark empfiehlt der Regierung von Brunei Darussalam, ihren Vorbehalt zum Übereinkommen zu überprüfen.

Dänemark

Djibouti, Iran, Pakistan und Syrien

Die Regierung Dänemarks hat die von Djibouti, der Islamischen Republik Iran, Pakistan31 und der Arabischen Republik Syrien bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalte geprüft.

Wegen ihrer Unbegrenztheit und Unbestimmtheit sind diese Vorbehalte mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und folglich unzulässig und völkerrechtlich unwirksam. Die Regierung von Dänemark erhebt daher Einspruch gegen diese Vorbehalte. Das Übereinkommen bleibt in seiner Gesamtheit jeweils zwischen Djibouti, der Islamischen Republik Iran, Pakistan, der Arabischen Republik Syrien und Dänemark in Kraft.

Die Regierung von Dänemark vertritt die Auffassung, dass für Einsprüche gegen Vorbehalte, die nach dem Völkerrecht unzulässig sind, keine zeitliche Begrenzung gilt.

Die Regierung von Dänemark empfiehlt den Regierungen Djiboutis, der Islamischen Republik Iran, Pakistans und der Arabischen Republik Syrien ihre Vorbehalte zu dem Übereinkommen zu überdenken.

31 Pakistan hat seinen Vorbehalt am 23. Juli 1997 zurückgezogen.