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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2107Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Dänemark

Malaysia

Die Regierung von Dänemark hat den von Malaysia beim Beitritt zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalt geprüft.

Der Vorbehalt bezieht sich auf mehrere Bestimmungen, einschliesslich entscheidender Bestimmungen des Übereinkommens. Es ist überdies ein allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts, dass eine Berufung auf innerstaatliches Recht, um die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen zu rechtfertigen, unzulässig ist. Folglich vertritt die Regierung von Dänemark die Auffassung, dass der genannte Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und somit unzulässig und nach dem Völkerrecht ohne Rechtswirkung ist.

Das Übereinkommen bleibt in seiner Gesamtheit zwischen Malaysia und Dänemark in Kraft.

Nach Auffassung der Regierung von Dänemark gilt für Einsprüche gegen Vorbehalte, die nach dem Völkerrecht unzulässig sind, keine zeitliche Begrenzung.

Die Regierung von Dänemark empfiehlt der Regierung von Malaysia, ihren Vorbehalt zum Übereinkommen zu überprüfen.

Dänemark

Saudi-Arabien

Die Regierung von Dänemark hat die von der Regierung von Saudi-Arabien beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft.

Die Regierung von Dänemark ist der Auffassung, dass der allgemeine Vorbehalt unter Bezugnahme auf das islamische Recht unbegrenzt und unbestimmt ist. Folglich vertritt die Regierung von Dänemark die Auffassung, dass der genannte Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und somit unzulässig und nach dem Völkerrecht ohne Rechtswirkung ist. Es ist überdies ein allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts, dass eine Berufung auf innerstaatliches Recht, um die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen zu rechtfertigen, unzulässig ist.

Das Übereinkommen bleibt in seiner Gesamtheit zwischen Saudi-Arabien und Dänemark in Kraft.

Nach Auffassung der Regierung von Dänemark gilt für Einsprüche gegen Vorbehalte, die nach dem Völkerrecht unzulässig sind, keine zeitliche Begrenzung.

Die Regierung von Dänemark empfiehlt der Regierung von Saudi-Arabien, ihren Vorbehalt zum Übereinkommen zu überprüfen.

Deutschland

Botswana

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat den in der Ratifikationsurkunde des Übereinkommens enthaltenen Vorbehalt der Regierung Botswanas geprüft. In dem besagten Vorbehalt legt die Regierung Botswanas ihren Vorbehalt zu Artikel 1 des Übereinkommens ein, indem sie feststellt, dass «sie sich nicht durch denselben als gebunden betrachtet, insofern dieser den Gesetzen und Gesetzesvorschriften Botswanas widerspricht». Angesichts der zentralen Bedeutung des Artikels 1 der Konvention und der darin bereits enthaltenen Flexibilität bezüglich der nationalen Festlegung der Volljährigkeit, kann dies als allgemeiner Vorrang der nationalen Ge-