DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2135Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Schweden

Indonesien

Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des Vorbehalts der Republik Indonesien geprüft.

Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Schweden erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.

Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Schweden und der Republik Indonesien dar.

Schweden

Iran

Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des von der Regierung der Islamischen Republik Iran bei der Ratifikation des genannten Übereinkommens angebrachten Vorbehalts geprüft.

Vorbehalte unterliegen den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts, nach denen eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von den anderen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, die Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Einhaltung dieser Verträge erforderlich sind. Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Übereinkommens nicht vereinbar sind, sind nach Artikel 51 des Übereinkommens nicht zulässig.

In diesem Zusammenhang möchte die Regierung von Schweden auch daran erinnern, dass nach Artikel 4 des Übereinkommens die Staaten alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen zur Verwirklichung der im Übereinkommen anerkannten Rechte treffen.

Um es den anderen Vertragsparteien eines Übereinkommens zu ermöglichen, den Umfang ihrer vertraglichen Beziehungen zu dem den Vorbehalt anbringenden Staat festzulegen und festzustellen, ob ein Vorbehalt mit Ziel und Zweck eines Vertrags vereinbar ist, sollte der Vorbehalt einigen grundlegenden Genauigkeitsanforderungen entsprechen. Der Vorbehalt der Islamischen Republik Iran legt in seiner gegenwärtigen Fassung nicht für die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens erkennbar fest, welche konkreten Bestimmungen des Übereinkommens die Islamische Republik Iran anzuwenden beabsichtigt.

Folglich vertritt die Regierung von Schweden die Auffassung, dass der Vorbehalt, der die sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen in keiner Hinsicht ändern kann, unzulässig ist und Ziel und Zweck des Vertrags widerspricht.

Ausserdem tragen allgemeine und unpräzise Vorbehalte dazu bei, die Grundlage der internationalen Menschenrechtsverträge zu untergraben.