Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087
Amtliche Sammlung · AS 1998 3040Amtliche Sammlung · AS 1998 3033
4Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:
a. Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19824 über aussenwirtschaftliche
Massnahmen; sowie
b. Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.
Art. 25 Freiwillige Beiträge
1Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beiträge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem Departement übertragen.
2Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkommen reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im gleichen Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.
4. Abschnitt: Ausfuhr
Art. 26
Der Bund kann die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte mit Beiträgen unterstützen.
5. Abschnitt: Preisbeobachtung
Art. 27
1Der Bundesrat kann Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Preisbeobachtung auf allen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch, unterstellen.
2Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die notwendigen Erhebungen durchführt und die Öffentlichkeit orientiert.
2. Kapitel: Milchwirtschaft
1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 28 Geltungsbereich
1Dieses Kapitel gilt für Kuhmilch.
2Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 11, 38 und 44, auch auf Ziegen- und Schafmilch anwenden.