Reglement für das Eidgenössische Versicherungsgericht (Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts)
Dokument vom 16. November 1999 · Seiten 3019–3027
Amtliche Sammlung · AS 1999 3019Amtliche Sammlung · AS 1999 3019
Reglement für das Eidgenössische Versicherungsgericht (Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts)
vom 16. November 1999
Das Eidgenössische Versicherungsgericht,
gestützt auf Artikel 122 ff. des Bundesrechtspflegegesetz1 (OG)
erlässt folgendes Reglement:
1. Kapitel: Rechtspflege
1. Abschnitt: Gesamtgericht
Art. 1 Gliederung, Leitung und Vertretung
1Das Gesamtgericht umfasst alle Mitglieder.
2Das Gericht gliedert sich in vier Kammern.
3Das Gesamtgericht wird vom Präsidenten*geleitet, im Falle der Verhinderung vom Vizepräsidenten, im Weiteren vom Vorsitzenden der vierten Kammer und sonst vom amtsältesten Mitglied.
Art. 2 Zuständigkeit
1Das Gesamtgericht ist zuständig für den Beschluss über grundsätzliche Rechtsfragen, wenn:
a. eine Kammer eine Rechtsfrage abweichend von einem früheren Entscheid beurteilen will;
b. der Präsident es anordnet;
c. ein Mitglied es verlangt.
2Ein Beschluss nach Absatz 1 bindet die Kammern. Vorbehalten bleibt Artikel 127 Absatz 2 OG.
1 SR 173.110
* Alle im vorliegenden Reglement verwendeten männlichen Funktionsbezeichnungen gelten für Frau und Mann in gleicher Weise.