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Reglement für das Eidgenössische Versicherungsgericht (Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts)

Dokument vom 16. November 1999 · Seiten 3019–3027

Amtliche Sammlung · AS 1999 3019Amtliche Sammlung · AS 1999 3019

Reglement für das Eidgenössische Versicherungsgericht (Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts)

vom 16. November 1999

Das Eidgenössische Versicherungsgericht,

gestützt auf Artikel 122 ff. des Bundesrechtspflegegesetz1 (OG)

erlässt folgendes Reglement:

1. Kapitel: Rechtspflege

1. Abschnitt: Gesamtgericht

Art. 1 Gliederung, Leitung und Vertretung

1Das Gesamtgericht umfasst alle Mitglieder.

2Das Gericht gliedert sich in vier Kammern.

3Das Gesamtgericht wird vom Präsidenten*geleitet, im Falle der Verhinderung vom Vizepräsidenten, im Weiteren vom Vorsitzenden der vierten Kammer und sonst vom amtsältesten Mitglied.

Art. 2 Zuständigkeit

1Das Gesamtgericht ist zuständig für den Beschluss über grundsätzliche Rechtsfragen, wenn:

a. eine Kammer eine Rechtsfrage abweichend von einem früheren Entscheid beurteilen will;

b. der Präsident es anordnet;

c. ein Mitglied es verlangt.

2Ein Beschluss nach Absatz 1 bindet die Kammern. Vorbehalten bleibt Artikel 127 Absatz 2 OG.

1 SR 173.110

* Alle im vorliegenden Reglement verwendeten männlichen Funktionsbezeichnungen gelten für Frau und Mann in gleicher Weise.