Reglement für das Eidgenössische Versicherungsgericht (Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts)
Dokument vom 16. November 1999 · Seiten 3019–3027
Amtliche Sammlung · AS 1999 3022Amtliche Sammlung · AS 1999 3019
Art. 10 Einladung
Die Richter werden zu den Sitzungen schriftlich eingeladen. Die Einladung ist in der Regel mindestens sechs Tage vor dem Sitzungstag zuzustellen und enthält die Traktanden; die Akten stehen den Richtern zur Verfügung.
Art. 11 Kleidung
Wird in Anwesenheit der Parteien oder öffentlich beraten, so erscheinen die Richter, die Gerichtsschreiber und die Parteivertreter in dunkler Kleidung.
Art. 12 Beratung, Abstimmung, Eröffnung
1Bei der Beratung erteilen die Vorsitzenden das Wort zunächst dem Instruktionsrichter, dann dem Richter, der einen Gegenantrag stellt, hierauf den übrigen Richtern in der Reihenfolge ihres Amtsalters und zuletzt dem Gerichtsschreiber. Die Vorsitzenden können das Wort jederzeit ergreifen; sie haben das Schlusswort.
2Wenn die Beurteilung nicht vertagt wird, stellen die Vorsitzenden fest, was die Kammer einstimmig oder mehrheitlich beschliesst.
3Im Anschluss an Beratung und Abstimmung eröffnen die Vorsitzenden den Parteien den Entscheid.
Art. 13 Sprache
1Der Schriftenwechsel und die Eröffnung des Urteils erfolgen in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides.
2Die Entscheide werden in der Regel in der Amtssprache verfasst, in welcher der Schriftenwechsel durchgeführt wurde; falls kein Schriftenwechsel stattfand, ist in der Regel die Sprache des angefochtenen Entscheides massgebend.
3In Streitsachen, die das Gericht als einzige Instanz beurteilt, wird der Entscheid in der Amtssprache verfasst, die den Parteien gemeinsam ist. Gehören diese verschiedenen Sprachgebieten an, so ist in der Regel die Sprache der beklagten Partei massgebend.
Art. 14 Urteilsentwürfe
1Die Urteilsentwürfe werden vom Instruktionsrichter geprüft und in der Regel den übrigen Kammermitgliedern auf dem Zirkulationsweg unterbreitet.
2Wird ein Abänderungsantrag gestellt, so legen die Vorsitzenden den Entwurf der Kammer nochmals vor und nehmen dazu Stellung.
3Über Änderungen von bloss redaktioneller Bedeutung entscheiden die Vorsitzenden in der Regel selbstständig.