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Reglement für das Eidgenössische Versicherungsgericht (Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts)

Dokument vom 16. November 1999 · Seiten 3019–3027

Amtliche Sammlung · AS 1999 3024Amtliche Sammlung · AS 1999 3019

Art. 17 Zuständigkeit

1Die Gerichtsleitung trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung und erledigt sämtliche Geschäfte, die nicht gemäss Artikel 15 in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder gemäss Artikel 19 in die Zuständigkeit des Präsidiums fallen.

2Die Gerichtsleitung ist insbesondere zuständig für:

a. die Wahlen und die Beförderungen der Angestellten (Art. 126 OG), für welche nicht nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b das Gesamtgericht zuständig ist;

b. die Planung der Bewältigung der Geschäftslast;

c. die laufende Überprüfung des Geschäftsganges auf allen Stufen des Gerichtes;

d. die Bezeichnung der Gerichtsschreiber, die unter der Aufsicht des Präsidiums oder der Gerichtsleitung besondere Aufgaben der Rechtspflege oder der Gerichtsverwaltung besorgen;

e. die Massnahmen für die öffentliche Urteilsverkündung;

f. die Gewährleistung des Zuganges zur Rechtsprechung, insbesondere auf Antrag der Publikationsbeauftragten die Bestimmung der Urteile, welche in der Amtlichen Sammlung zu veröffentlichen sind;

g. die Sicherstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienstleistungen, die Bestellung und Koordination der gerichtseigenen Dienste und besonderer ständiger und nicht ständiger Kommissionen u. a. im Dokumentations-, Bibliotheks- und Informatikbereich;

h. die Vertretung des Gerichts gegenüber dem Bundesgericht in Verwaltungs- und Informatikangelegenheiten;

i. die Rekrutierung, Weiterbildung und Planung der Laufbahn des Personals.

Art. 18 Verfahren und Information

1Die Gerichtsleitung sorgt, in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat, für eine frühzeitige, wirksame und nachhaltige Information im Gericht.

2Sie trifft die Vorbereitungen, erarbeitet die Grundlagen und legt rechtzeitig ihre Anträge zu denjenigen Geschäften vor, welche vom Gesamtgericht zu beschliessen sind (Art. 15 Abs. 1).

3Sie orientiert das Gesamtgericht laufend über die in ihre Zuständigkeit fallenden Geschäfte.

4Jedes Mitglied hat das Recht, in Angelegenheiten der Gerichtsverwaltung von der Gerichtsleitung angehört zu werden und ihr dazu Antrag zu stellen; nötigenfalls wird es eingeladen, an der Sitzung der Gerichtsleitung mit beratender Stimme teilzunehmen.