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Reglement für das Eidgenössische Versicherungsgericht (Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts)

Dokument vom 16. November 1999 · Seiten 3019–3027

Amtliche Sammlung · AS 1999 3023Amtliche Sammlung · AS 1999 3019

2. Kapitel: Gerichtsverwaltung

1. Abschnitt: Gesamtgericht

Art. 15

1Das Gesamtgericht ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a. die Bestellung der Kammern und die Bezeichnung des Vorsitzenden der vierten Kammer (Art. 4 Abs. 1, 2. Satz und Bst. c);

b. die Wahlen und die Beförderungen der Gerichtsschreiber (Art. 126 OG), des Generalsekretärs und des Direktors der Kanzlei; es kann dazu Weisungen erlassen;

c. den Erlass von Reglementen und Tarifen nach den Artikeln 8, 14 Absatz 1 und 160 OG sowie betreffend die Akkreditierung der Journalisten;

d. die Erstattung des Geschäftsberichtes (Art. 21 Abs. 2 OG);

e. die Verabschiedung von Rechnung, Budget und Finanzplan;

f. die Beschlussfassung betreffend das Verhältnis zwischen dem Eidgenössischen Versicherungsgericht und dem Bundesgericht (Art. 127 OG);

g. die Erteilung von Urlaub (Art. 20 Abs. 2 OG) und die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen an die Mitglieder des Gerichts sowie die Personen nach Buchstabe b;

h. den Erlass von Kreisschreiben an kantonale Behörden und Amtsstellen;

i. die Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Art. 33 des Beamtengesetzes2);

j. den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;

k. die Entscheidung wichtiger Angelegenheiten, welche ihm von der Gerichtsleitung vorgelegt werden.

2Das Gesamtgericht fasst seine Beschlüsse in der Regel auf dem Zirkulationsweg. Jedes Mitglied kann eine mündliche Behandlung verlangen.

3An den Sitzungen des Gesamtgerichts sind auf Antrag eines Mitgliedes Abstimmungen über Verwaltungsgeschäfte (einschliesslich Wahlen und Beförderungen) geheim durchzuführen.

2. Abschnitt: Gerichtsleitung

Art. 16 Zusammensetzung

Der Gerichtsleitung gehören die Vorsitzenden der Kammern an.

2 SR 172.221.10