Reglement für das Eidgenössische Versicherungsgericht (Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts)
Dokument vom 16. November 1999 · Seiten 3019–3027
Amtliche Sammlung · AS 1999 3020Amtliche Sammlung · AS 1999 3019
2. Abschnitt: Kammern
Art. 3 Erste Kammer
1Die erste Kammer besteht aus fünf Richtern.
2Ihr gehören von Amtes wegen an der Präsident, der Vizepräsident sowie der Instruktionsrichter. Stammt dieser aus der vierten Kammer, nimmt auch deren Vorsitzender Einsitz. Die übrigen Kammermitglieder bezeichnet der Präsident von Fall zu Fall; dabei achtet er auf eine gleichmässige Belastung.
3Die erste Kammer wird vom Präsidenten geleitet.
4Die erste Kammer entscheidet über Streitsachen, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand haben, oder auf Anordnung des Präsidenten.
Art. 4 Zweite, dritte und vierte Kammer
1Die zweite, die dritte und die vierte Kammer bestehen aus je drei Mitgliedern. Sie werden vom Gesamtgericht für die Dauer von zwei Jahren bestellt. Es führen den Vorsitz:
a. in der zweiten Kammer der Präsident;
b. in der dritten Kammer der Vizepräsident;
c. in der vierten Kammer ein vom Gesamtgericht bezeichnetes Mitglied.
2Bei der Bestellung der Kammern ist auf die Amtssprachen Rücksicht zu nehmen.
3Die zweite, die dritte und die vierte Kammer entscheiden über Streitsachen, die nicht in die Zuständigkeit der ersten Kammer fallen.
3. Abschnitt: Vorsitzende, Instruktionsrichter
Art. 5 Vorsitzende
1Die Vorsitzenden legen die Sitzungen fest, leiten die Verhandlungen und handhaben die Disziplin (Art. 13 Abs. 5 OG).
2Der Präsident, der Vizepräsident und der Vorsitzende der vierten Kammer können aus der Mitte der Gerichtsschreiber je einen Präsidial-, einen Vizepräsidial- und einen Kammersekretär bezeichnen.
3Die Vorsitzenden der Kammern ordnen, wenn ein Mitglied verhindert ist, dessen Stellvertretung. Sie ziehen, wenn ein Entscheid keinen Aufschub erträgt, ein Mitglied einer anderen Kammer oder nötigenfalls einen nebenamtlichen Richter bei; sie achten auf eine gleichmässige Belastung.
4Für die Vertretung der Vorsitzenden gilt Artikel 6 Absatz 3 OG sinngemäss.