Reglement für das Eidgenössische Versicherungsgericht (Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts)
Dokument vom 16. November 1999 · Seiten 3019–3027
Amtliche Sammlung · AS 1999 3025Amtliche Sammlung · AS 1999 3019
5Die Gerichtsleitung zieht zu ihren Sitzungen mit beratender Stimme eine Abordnung der Gerichtsschreiber, den Kanzleidirektor oder eine Vertretung des weiteren Personals bei, soweit sich das von der Sache her rechtfertigt, namentlich in den das Dienstverhältnis oder die Gerichtsorganisation betreffenden Fragen.
3. Abschnitt: Präsidium
Art. 19
1Das Präsidium besorgt die laufenden Geschäfte, welche die Gerichtsverwaltung betreffen. Es hat namentlich folgende Aufgaben:
a. es übt die Oberaufsicht über die Gerichtsverwaltung und die Aufsicht über das Personal (Art. 126 OG) aus;
b. es bezeichnet die Instruktionsrichter und Gerichtsschreiber (Zuweisung). Es kann hiefür ein Mitglied des Gerichts oder einen Gerichtsschreiber beiziehen (Zuweisungsbeauftragte);
c. es legt der Gerichtsleitung die in deren Zuständigkeit fallenden Geschäfte, im Bereich von Artikel 15 zuhanden des Gesamtgerichts, vor;
d. es vertritt in Angelegenheiten des Gesamtgerichts sowie im Einvernehmen mit der Gerichtsleitung auch in wichtigen Verwaltungsgeschäften das Gericht gegenüber Bundesversammlung und Bundesrat oder Departementsvorstehern und anderen hochgestellten Behörden.
2Im Falle der Verhinderung des Präsidenten gilt Artikel 1 Absatz 3 sinngemäss.
4. Abschnitt: Generalsekretariat und Dienste
Art. 20 Stellung und Aufgaben
1Das Generalsekretariat steht der Gerichtsverwaltung unter Einschluss der wissenschaftlichen und technischen Dienste vor; es nimmt die Aufgabe eines Personalchefs für alle Angestellten wahr.
2Es ist insbesondere zuständig für:
a. die Aufsicht über die gesamte Gerichtsverwaltung, den Sicherheits- und Hausdienst;
b. die Liegenschaftsverwaltung (Bauten, Benützung, Mieten, Unterhalt);
c. die Aufstellung von Rechnung, Budget, Finanzplan und die Kontrolle des Finanzwesens;
d. die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit;
e. die Vorbereitung und Ausführung der von der Gerichtsleitung und vom Gesamtgericht gefassten Beschlüsse;
f. das Sekretariat des Präsidiums, der Gerichtsleitung und des Gesamtgerichts.