Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)
Dokument vom 11. Dezember 2000 · Seiten 267–282
Amtliche Sammlung · AS 2001 268Amtliche Sammlung · AS 2001 267
gerichtet ist und sich an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Gerechtigkeit und Bürgernähe orientiert.
2 Das Departement sorgt dafür, dass der Bundeshaushalt auf Dauer im Gleichgewicht gehalten, das strukturelle Defizit beseitigt und die Verschuldungsquote auf ein langfristig tragbares Niveau begrenzt wird. Es sorgt dafür, dass die Steuer-, Fiskal- und Staatsquote zu den tiefsten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehören.
3 Im Einzelnen verfolgt das Departement folgende Ziele:
a. Bundeshaushalt: die Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus ausgleichen und die Subventionen periodisch auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen;
b. Steuern: die Steuerordnung gesellschafts-, wirtschafts- und umweltverträglich ausgestalten und dabei insbesondere auf die Grundsätze der Wettbewerbsfähigkeit, der Gerechtigkeit, der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit, der Einfachheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten;
c. Bundespersonal: eine fortschrittliche, dem Leistungs- und Entwicklungsgedanken sowie der Gleichstellung von Frau und Mann verpflichtete Personalpolitik führen und eine angemessene Personalvorsorge sicherstellen;
d. Zoll: bei der Erhebung von Abgaben und bei der Wahrnehmung der Kontroll- und Sicherheitsaufgaben einen möglichst ungehinderten Personen- und Warenverkehr über die Zollgrenze gewährleisten;
e. Alkohol: die Überwachung des Alkoholmarktes so gestalten, dass die fiskalischen und gesundheitspolitischen Massnahmen wirksam und kostengünstig durchgesetzt werden können;
f. Querschnittsleistungen: die ausgewiesenen Ressourcenbedürfnisse der Bundesverwaltung in den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen, Personal, Informatik und Telekommunikation sowie Bauten und Logistik wirtschaftlich und qualitätsbewusst decken.
4 Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt das Departement der europäischen und weltweiten Entwicklung Rechnung. Es wahrt in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD; Aussenwirtschaft) und gegebenenfalls mit anderen Departementen die Interessen der Schweiz in internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsfragen gegenüber dem Ausland.
Art. 3 Grundsätze der Departementstätigkeiten
Neben den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungstätigkeit (Art. 11 RVOV) und unter Wahrung des Prinzips der Subsidiarität staatlicher Tätigkeit beachtet das Departement bei der Verfolgung seiner Ziele folgende Grundsätze:
a. Es arbeitet mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und den Kantonen zusammen und trägt den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung.