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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)

Dokument vom 11. Dezember 2000 · Seiten 267–282

Amtliche Sammlung · AS 2001 273Amtliche Sammlung · AS 2001 267

b. Sie schafft die Voraussetzungen für die Errichtung einer neuen Pensionskasse des Bundes in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und stellt den Übergang von der heutigen zur neuen Pensionskasse sicher.

Art. 15 Besondere Aufgaben

Die EVK hat folgende besondere Aufgaben:

a. Sie arbeitet mit der Paritätischen Kassenkommission und den Personalverbänden zusammen.

b. Sie führt eine Unterstützungskasse und eine Einlegerkasse.

c. Sie vollzieht die Ruhegehaltsordnungen.

d. Sie zahlt die Renten der Beruflichen Vorsorge für besondere Dienstverhältnisse der Post (BVBD) aus und zeichnet verantwortlich für die Abrechnung mit dem Sicherheitsfonds BVG.

Art. 16 Besondere Bestimmungen

Die EVK ist gegenüber der Kontrollstelle nach Artikel 63 Absatz 1 der PKB-Statuten vom 24. August 19948 umfassend rechenschaftspflichtig und verantwortlich für die ordnungsgemässe Buchführung der PKB sowie für die Erstellung der Jahresrechnung. Sie sorgt dafür, dass das versicherungstechnische Gutachten durch den unabhängigen Experten oder die unabhängige Expertin erstellt wird.

5. Abschnitt: Eidgenössische Steuerverwaltung

Art. 17 Ziele und Funktionen

1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verfolgt folgende Ziele:

a. Sie beschafft dem Bund den Grossteil der zur Finanzierung seiner Aufgaben notwendigen Einnahmen.

b. Sie sorgt für die rechtsgleiche und effiziente Erhebung der in ihre Zuständigkeit fallenden Bundessteuern und betreut in Zusammenarbeit mit den Kantonen die formelle Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden.

2 Die ESTV erarbeitet tragfähige Grundlagen für die Steuergesetzgebung. Sie trägt dabei den Bedürfnissen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Rechnung.

3 Sie bemüht sich um ein gutes Steuerklima.

8 SR 172.222.1