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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)

Dokument vom 11. Dezember 2000 · Seiten 267–282

Amtliche Sammlung · AS 2001 279Amtliche Sammlung · AS 2001 267

c. in den übrigen Fällen das Departement, in dessen Aufgabenbereich die Zuwendung fällt; die Departemente können die Zuständigkeit auf nachgeordnete Stellen übertragen.

3. Verordnung vom 10. Juli 192623 zum Zollgesetz

Art. 3 Abs. 2, 2bis und 2ter

2 Die Erteilung von Bewilligungen nach Artikel 27 Absatz 2 ZG wird der Oberzolldirektion übertragen.

2bis Eine Bewilligung ist erforderlich für:

a. die in Artikel 27 Absatz 2 ZG genannten Einrichtungen;

b. Brücken und Stege über die Zollgrenze;

c. Fähren und ähnliche Vorrichtungen über Grenzgewässer;

d. Brücken, Stege, Fähren und ähnliche Vorrichtungen bei Kraftwerken und Stauwehren von Grenzgewässern.

2ter Die Erteilung einer solchen Bewilligung kann an Bedingungen geknüpft und, soweit es sich um die Erstellung neuer Gewässerübergänge handelt, von der Leistung eines einmaligen Betrages an die Kosten der Überwachung des neuen Übergangs abhängig gemacht werden.

Art. 34 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.

11. Dezember 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Adolf Ogi

11092 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

23 SR 631.01