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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)

Dokument vom 11. Dezember 2000 · Seiten 267–282

Amtliche Sammlung · AS 2001 277Amtliche Sammlung · AS 2001 267

2. Abschnitt: Eidgenössische Finanzkontrolle

Art. 28 Ziele und Funktionen

1 Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie nimmt ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung selbstständig und unabhängig war. Durch ihre Prüfungen und Beratungen unterstützt sie:

a. den Bundesrat in seiner Aufsicht über die Verwaltung;

b. das Parlament in seiner Oberaufsicht über Verwaltung und Rechtspflege.

2 Mit der Prüfung des Finanzhaushaltes auf allen Stufen des Vollzuges des Voranschlags sorgt die EFK für ein ordnungsmässiges, rechtmässiges und wirtschaftliches Finanzgebaren in dem ihr gesetzlich zugewiesenen Kontrollbereich.

Art. 29 Besondere Bestimmungen

Die EFK kann im Rahmen des Mitberichtsverfahrens selbstständig Stellungnahmen zu Handen des Bundesrates abgeben.

3. Abschnitt: Eidgenössische Bankenkommission

Art. 30

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) beaufsichtigt nach Massgabe der Spezialgesetze11 selbstständig die Banken, Börsen und Effektenhändler, die Offenlegung bedeutender Beteiligungen, die öffentlichen Kaufangebote, die Anlagefonds und das Pfandbriefwesen.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 31 Geschäftsordnung

Das Departement erlässt nach Artikel 29 RVOV eine Geschäftsordnung.

Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a. die Verordnung vom 9. Mai 197912 über die Aufgaben der Departemente, Gruppen und Ämter;

b. die Verordnung vom 16. Februar 198313 über Änderungen von Erlassen im Zusammenhang mit der Neugliederung der Bundesverwaltung;

11 SR 211.423.4, 951.31, 952.0, 954.1

12 AS 1979 684, 1983 1051, 1990 606 1535 1611, 1992 2 366, 1994 1080, 1998 650, 1999

909 2179, 2000 243 291 330 1239 1837

13 AS 1983 1055 1714