Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)
Dokument vom 11. Dezember 2000 · Seiten 267–282
Amtliche Sammlung · AS 2001 269Amtliche Sammlung · AS 2001 267
b. Es fördert marktwirtschaftliche und administrativ einfache Lösungen.
c. Es achtet auf straffe Verfahren und erbringt seine Dienstleistungen kundenorientiert.
d. Es informiert und kommuniziert wahr, klar, umfassend und kontinuierlich. Damit trägt es in der Öffentlichkeit zum besseren Verständnis der Finanz- und Steuerpolitik, der Haushaltlage und der anderen Tätigkeitsbereiche des Departements bei.
Art. 4 Besondere Aufgaben
Das Departement instruiert Beschwerden gegen Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, die sich nicht auf Bundespersonalrecht stützen (Art. 75 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19683).
Art. 5 Delegation von Zuständigkeiten
Die im 2. und 3. Kapitel genannten Verwaltungseinheiten des Departements sind in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Einreichung von Verwaltungsgerichtsbeschwerden befugt (Art. 103 Bst. b Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 19434).
Art. 6 Gemeinsame Bestimmungen für die Verwaltungseinheiten
1 Die Ziele nach den Artikeln 7, 9, 12, 14, 17, 19, 21, 23, 25 und 28 dienen den Verwaltungseinheiten des Departementes als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.
2 Im Bereich ihrer Aufgaben und im Rahmen der aussenpolitischen Ziele der Schweiz vertreten die Verwaltungseinheiten in Zusammenarbeit mit dem EDA, dem EVD (Aussenwirtschaft) und gegebenenfalls mit anderen Departementen und deren Verwaltungseinheiten die Interessen der Schweiz gegenüber dem Ausland.
2. Kapitel: Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung
1. Abschnitt: Das Generalsekretariat
Art. 7 Ziele und Funktionen
Das Generalsekretariat (GS) übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Hauptaufgaben wahr:
a. Es unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin und die dem Departement zugeordneten Verwaltungseinheiten.
b. Es ist verantwortlich für Strategie, Planung, Controlling und Koordination auf Departementsstufe.