DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

Dokument vom 21. November 2001 · Seiten 171–178

Amtliche Sammlung · AS 2002 172Amtliche Sammlung · AS 2002 171

c. Entgegennahme, Qualitäts- und Vollständigkeitsprüfung der von anderen Behörden gelieferten erkennungsdienstlichen Daten;

d. Vergleich der gelieferten erkennungsdienstlichen Daten mit den geführten Sammlungen;

e. Mitteilung des Vergleichsergebnises an die anfragende Behörde, weitere Strafverfolgungsbehörden, die gegen die gleiche Person eine Untersuchung führen sowie andere Behörden, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Identität der Person kennen müssen;

f. Erstellen von Statistiken über die Ergebnisse.

Art. 4 Beteiligte Behörden

Folgende Behörden können beim für die Führung des AFIS zuständigen Dienst Finger- und Handballenabdrücke sowie Tatortspuren vergleichen lassen:

a. die für die Bundeskriminalpolizei und den Interpolverkehr zuständigen Dienste des Bundesamtes;

b. der für die Identifikation von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen zuständige Dienst des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF);

c. die für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie für fremdenpolizeiliche Verfahren zuständigen Dienste des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA);

d. der für die internationale Rechtshilfe zuständige Dienst des Bundesamtes für Justiz;

e. die für die Prüfung der Einreisevoraussetzung zuständigen Dienste der Eidgenössischen Zollverwaltung;

f. die für die Erteilung von Visa zuständigen Schweizerischen Vertretungen im Ausland;

g. die zuständigen Erkennungsdienste der kantonalen Polizeibehörden.

Art. 5 Recht auf Auskunft

Das Recht auf Auskunft richtet sich nach den Artikeln 8 und 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19923 über den Datenschutz. Das Auskunftsgesuch ist dem Bundesamt schriftlich einzureichen; die Gesuchstellenden müssen sich über ihre Identität ausweisen.

Art. 6 Anbietepflicht von Akten

1 Sämtliche nicht mehr benötigten oder zur Löschung bestimmten Daten und Unterlagen werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten.

2 Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten und Unterlagen werden vernichtet.

3 SR 235.1