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Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

Dokument vom 21. November 2001 · Seiten 171–178

Amtliche Sammlung · AS 2002 176Amtliche Sammlung · AS 2002 171

5. Abschnitt: Löschung der Daten

Art. 15 Löschung der Daten im Polizeibereich

1 Das Bundesamt löscht Zehnfinger- und Handballenabdrücke:

a. auf Verlangen der Daten liefernden Behörde; diese muss die Löschung verlangen, sobald die betroffene Person im Laufe des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann;

b. nach dem Tod der betroffenen Person;

c. nach 30 Jahren mit Zustimmung der Daten liefernden Behörde; diese kann die Zustimmung verweigern, wenn die betroffene Person in der Zwischenzeit wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wurde.

2 Das Bundesamt löscht Tatortspuren:

a. auf Verlangen der Daten liefernden Behörde; diese verlangt die Löschung, sobald Spuren einer Person zugeordnet werden können, die als Täter ausgeschlossen worden ist;

b. nach 30 Jahren, ausgenommen Spuren unverjährbarer Straftaten.

3 Daten werden spätestens nach 50 Jahren gelöscht.

4 Bei der Löschung der Zehnfinger- und Handballenabdrücke werden auch die weiteren vorhandenen erkennungsdienstlichen Daten der betroffenen Person gelöscht.

Art. 16 Gesuch auf Löschung der Daten im Polizeibereich

1 Das Bundesamt löscht Zehnfinger- und Handballenabdrücke auf Gesuch der betroffenen Person:

a. sobald das betreffende Verfahren mit einem rechtskräftigen Freispruch abgeschlossen worden ist;

b. ein Jahr nach Einstellung des Verfahrens;

c. fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem Strafvollzug;

d. fünf Jahre nach der Zahlung einer Geldstrafe oder nach der Beendigung einer gemeinnützigen Arbeit;

e. 20 Jahre nach der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder Verwahrung oder nach dem Vollzug einer therapeutischen Massnahme.

2 In Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b wird nicht gelöscht, wenn der Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des Täters erfolgte.

3 In Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–e wird die Zustimmung der auftraggebenden Behörde eingeholt. Diese kann die Zustimmung verweigern, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verjährtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat befürchtet wird. Auf die Einholung der Zustimmung einer ausländischen Behörde kann verzichtet werden.

4 Bei der Löschung der Zehnfinger- und Handballenabdrücke werden auch die weiteren vorhandenen erkennungsdienstlichen Daten der betroffenen Person gelöscht.