Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
Dokument vom 21. November 2001 · Seiten 171–178
Amtliche Sammlung · AS 2002 177Amtliche Sammlung · AS 2002 171
Art. 17 Löschung der Daten im Asyl- und Ausländerbereich
1 Die Löschung der Daten von Personen aus dem Asylbereich richtet sich nach Artikel 99 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985.
2 Die Zweifingerabdrücke nach Artikel 8 Buchstabe e werden nach zwei Jahren gelöscht.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 1. Dezember 19866 über den Erkennungsdienst wird aufgehoben.
Art. 19 Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 14. Januar 19987 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern wird wie folgt geändert:
Art. 9a
1 Die schweizerischen Auslandvertretungen und Grenzposten können im Rahmen der Weisungen des Bundesamts von Ausländerinnen und Ausländern Fingerabdrücke abnehmen, wenn:
a. deren Identität nicht feststeht; und
b. dies für ein fremdenpolizeiliches Verfahren, insbesondere bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen und zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.
2 Die Übermittlung und Speicherung der Fingerabdrücke sowie die Bearbeitung der zugehörigen Personendaten richtet sich nach den Artikeln 4 Buchstaben c, e und f, 8 Buchstabe e, 12, 13 Absatz 1 und 17 Absatz 2 der Verordnung vom 21. November 20018 über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten.
Art. 20 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
21. November 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
5 SR 142.31
6AS 1986 2346, 1990 1591 1879, 1992 1618, 1993 1962, 1996 3099, 1998 1562 2337,
2000 1369 2949
7 SR 142.211
8 SR 361.3; AS 2002 171