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Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes

Dokument vom 25. Juni 2003 · Seiten 2197–2206

Amtliche Sammlung · AS 2003 2202Amtliche Sammlung · AS 2003 2197

von Verwaltungseinheiten des Bundes

Art. 18 Gebührenbefreiung für bestimmte Bezüger

Die zuständige Verwaltungseinheit gibt Veröffentlichungen in Einzelexemplaren unentgeltlich ab an:

a. die Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19984;

b. die Parlamentsdienste;

c. die Mitglieder der Bundesversammlung und der eidgenössischen Kommissionen;

d. die dem BStatG ganz oder teilweise unterstellten Statistikstellen;

e. die statistischen Ämter und Stellen der Kantone und Gemeinden;

f. die öffentlichen Bibliotheken und Mediotheken;

g. die ausländischen Botschaften in der Schweiz;

h. Journalistinnen und Journalisten.

Art. 19 Gebührenermässigung für bestimmte Bezüger

1 Die zuständige Verwaltungseinheit gibt Veröffentlichungen in Einzelexemplaren mit einer Gebührenermässigung von 50 Prozent an die Schulen und Ausbildungsstätten aller Stufen ab.

2 Sie gibt Veröffentlichungen in Einzelexemplaren mit einer Gebührenermässigung von 20 Prozent ab an:

a. Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten;

b. kantonale und kommunale Behörden;

c. gemeinnützige Organisationen, politische Parteien und politische Organisationen.

3 Sie erbringt Dienstleistungen nach Artikel 1 Buchstaben b–e unentgeltlich bis zu einem Zeitaufwand von zehn Stunden und mit einer Gebührenermässigung von 20 Prozent für darüber hinausgehenden Zeitaufwand für:

a. die Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19985;

b. die Parlamentsdienste;

c. die Mitglieder der Bundesversammlung und der eidgenössischen Kommissionen;

d. die dem BStatG ganz oder teilweise unterstellten Statistikstellen;

e. die statistischen Ämter und Stellen der Kantone und Gemeinden.

4 SR 172.010.1

5 SR 172.010.1