Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes
Dokument vom 25. Juni 2003 · Seiten 2197–2206
Amtliche Sammlung · AS 2003 2202Amtliche Sammlung · AS 2003 2197
von Verwaltungseinheiten des Bundes
Art. 18 Gebührenbefreiung für bestimmte Bezüger
Die zuständige Verwaltungseinheit gibt Veröffentlichungen in Einzelexemplaren unentgeltlich ab an:
a. die Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19984;
b. die Parlamentsdienste;
c. die Mitglieder der Bundesversammlung und der eidgenössischen Kommissionen;
d. die dem BStatG ganz oder teilweise unterstellten Statistikstellen;
e. die statistischen Ämter und Stellen der Kantone und Gemeinden;
f. die öffentlichen Bibliotheken und Mediotheken;
g. die ausländischen Botschaften in der Schweiz;
h. Journalistinnen und Journalisten.
Art. 19 Gebührenermässigung für bestimmte Bezüger
1 Die zuständige Verwaltungseinheit gibt Veröffentlichungen in Einzelexemplaren mit einer Gebührenermässigung von 50 Prozent an die Schulen und Ausbildungsstätten aller Stufen ab.
2 Sie gibt Veröffentlichungen in Einzelexemplaren mit einer Gebührenermässigung von 20 Prozent ab an:
a. Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten;
b. kantonale und kommunale Behörden;
c. gemeinnützige Organisationen, politische Parteien und politische Organisationen.
3 Sie erbringt Dienstleistungen nach Artikel 1 Buchstaben b–e unentgeltlich bis zu einem Zeitaufwand von zehn Stunden und mit einer Gebührenermässigung von 20 Prozent für darüber hinausgehenden Zeitaufwand für:
a. die Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19985;
b. die Parlamentsdienste;
c. die Mitglieder der Bundesversammlung und der eidgenössischen Kommissionen;
d. die dem BStatG ganz oder teilweise unterstellten Statistikstellen;
e. die statistischen Ämter und Stellen der Kantone und Gemeinden.