Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes
Dokument vom 25. Juni 2003 · Seiten 2197–2206
Amtliche Sammlung · AS 2003 2200Amtliche Sammlung · AS 2003 2197
von Verwaltungseinheiten des Bundes
Art. 12 Mahnungen
Für Mahnungen ausgeliehener Bücher wird vom zweiten Rückruf an pro Rückruf eine Gebühr erhoben. Diese beträgt für den zweiten Rückruf 10 Franken und ab dem dritten Rückruf 20 Franken.
3. Abschnitt: Verwendung der statistischen Ergebnisse
Art. 13 Verwendung zu kommerziellen Zwecken
1 Wer statistische Ergebnisse zur Schaffung eines kommerziellen Mehrwertes verwendet, bedarf einer Bewilligung und ist entschädigungspflichtig. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. Die Verwaltungseinheit, welche die Dienstleistungen erbringt, erlässt die entsprechende Verfügung.
2 Die Verfügung enthält die Höhe der Entschädigung und mindestens folgende Auflagen:
a. die Festlegung des Verwendungsumfangs;
b. die Verpflichtung, dass:
1. der Inhalt der Daten nicht verändert wird,
2. das kommerziell angebotene Produkt als inoffizielle Publikation bezeichnet wird,
3. die Quelle der Daten für Dritte ersichtlich angegeben wird.
3 Die Entschädigung kann in der Form einer einmaligen oder jährlichen Pauschale verfügt werden. Die jährliche Pauschale umfasst:
a. bei einem Anteil der bezogenen Daten von bis zu 50 Prozent am kommerziell vertriebenen Produkt das Fünffache der Gebühr, die für Dienstleistungen nach dem 2. Abschnitt erhoben wird;
b. bei einem Anteil der bezogenen Daten von mehr als 50 Prozent am kommerziell vertriebenen Produkt das Zehnfache der Gebühr, die für Dienstleistungen nach dem 2. Abschnitt erhoben wird.
4 In der Verfügung kann eine teilweise oder vollständige Vorauszahlung festgelegt werden.
5 Wenn die Verwendungsrechte auf Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht gewinnorientiert sind, kann die verfügende Verwaltungseinheit auf die Entschädigung verzichten.
6 Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19683 über das Verwaltungsverfahren.