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Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes

Dokument vom 25. Juni 2003 · Seiten 2197–2206

Amtliche Sammlung · AS 2003 2203Amtliche Sammlung · AS 2003 2197

von Verwaltungseinheiten des Bundes

Art. 20 Gebührenermässigung für bestimmte Bezüger bei Mehrfachbezug

und Mehrfachnutzung

1 Bei Mehrfachbezug von Veröffentlichungen ausserhalb des Online-Bereichs wird Bezügerkreisen mit unentgeltlichem oder ermässigtem Einzelbezug ab dem zweiten Exemplar ein Mengenrabatt von 20 Prozent berechnet.

2 Bei Mehrfachnutzung digitaler Angebote wird für Bezügerkreise mit unentgeltlichem oder ermässigtem Einzelbezug die Gebühr für Mehrfachnutzung digitaler Angebote berechnet (Anhang).

Art. 21 Ausländische statistische Ämter und intergouvernementale

Organisationen

Für ausländische statistische Ämter und intergouvernementale Organisationen gibt die zuständige Verwaltungseinheit Veröffentlichungen in Einzelexemplaren gemäss Tauschvereinbarungen ab.

Art. 22 Gebührenbefreiung und -ermässigung bei Zusammenarbeit

1 Kantonale und kommunale Verwaltungsstellen sowie Unternehmen oder Organisationen, die für eine Statistik unentgeltlich Daten liefern oder Unterstützung leisten, können ausgewählte Ergebnisse dieser Statistik gratis beziehen.

2 Die Gebühren können erlassen werden, wenn:

a. Gegenrecht gewährt wird;

b. die Dienstleistung zur Erfüllung eines Auftrages der Bundesverwaltung benötigt wird;

c. Aufgaben im Interesse des Bundes wahrgenommen werden.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 30. Juni 19936 über die Gebühren für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes wird aufgehoben.

6 AS 1993 2243; 1995 153; 2000 667 1555