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Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes

Dokument vom 25. Juni 2003 · Seiten 2197–2206

Amtliche Sammlung · AS 2003 2198Amtliche Sammlung · AS 2003 2197

von Verwaltungseinheiten des Bundes

Art. 3 Rechnungsstellung und Voranschlag

1 Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Verwaltungseinheit, welche die jeweiligen Dienstleistungen erbracht hat.

2 Werden Dienstleistungen beansprucht, für welche die Gebühren einschliesslich Auslagen voraussichtlich 500 Franken übersteigen, so unterrichten die Verwaltungseinheiten die Gebührenpflichtigen vorgängig; die Bestellung der Dienstleistungen hat in diesem Fall schriftlich, auf Papier oder per E-Mail, zu erfolgen.

Art. 4 Vorauszahlung

Die Verwaltungseinheiten können von den Gebührenpflichtigen in begründeten Fällen (z. B. Wohnsitz im Ausland, Zahlungsrückstände) die Vorauszahlung verlangen.

Art. 5 Gebührenverfügung, Rechtsmittel

1 Die Gebühr wird als Verfügung eröffnet.

2 Gegen die Gebührenverfügung kann innert 30 Tagen Beschwerde beim zuständigen Departement erhoben werden.

3 Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren.

Art. 6 Fälligkeit

1 Die Gebühr wird fällig:

a. mit der Rechnungsstellung;

b. mit der Rechtskraft der Verfügung oder des Beschwerdeentscheides.

2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit. Die Verwaltungseinheiten können in besonderen Fällen die Zahlungsfrist verlängern.

Art. 7 Verjährung

1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei den Pflichtigen geltend gemacht wird.

2 SR 172.021