Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes
Dokument vom 25. Juni 2003 · Seiten 2197–2206
Amtliche Sammlung · AS 2003 2198Amtliche Sammlung · AS 2003 2197
von Verwaltungseinheiten des Bundes
Art. 3 Rechnungsstellung und Voranschlag
1 Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Verwaltungseinheit, welche die jeweiligen Dienstleistungen erbracht hat.
2 Werden Dienstleistungen beansprucht, für welche die Gebühren einschliesslich Auslagen voraussichtlich 500 Franken übersteigen, so unterrichten die Verwaltungseinheiten die Gebührenpflichtigen vorgängig; die Bestellung der Dienstleistungen hat in diesem Fall schriftlich, auf Papier oder per E-Mail, zu erfolgen.
Art. 4 Vorauszahlung
Die Verwaltungseinheiten können von den Gebührenpflichtigen in begründeten Fällen (z. B. Wohnsitz im Ausland, Zahlungsrückstände) die Vorauszahlung verlangen.
Art. 5 Gebührenverfügung, Rechtsmittel
1 Die Gebühr wird als Verfügung eröffnet.
2 Gegen die Gebührenverfügung kann innert 30 Tagen Beschwerde beim zuständigen Departement erhoben werden.
3 Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 6 Fälligkeit
1 Die Gebühr wird fällig:
a. mit der Rechnungsstellung;
b. mit der Rechtskraft der Verfügung oder des Beschwerdeentscheides.
2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit. Die Verwaltungseinheiten können in besonderen Fällen die Zahlungsfrist verlängern.
Art. 7 Verjährung
1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.
2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei den Pflichtigen geltend gemacht wird.