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Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes

Dokument vom 25. Juni 2003 · Seiten 2197–2206

Amtliche Sammlung · AS 2003 2201Amtliche Sammlung · AS 2003 2197

von Verwaltungseinheiten des Bundes

Art. 14 Verwendung zu nicht kommerziellen Zwecken

1 Wer statistische Ergebnisse zu nicht kommerziellen Zwecken verwendet, bedarf keiner Bewilligung und ist nicht entschädigungspflichtig.

2 Die Quelle der Daten muss für Dritte ersichtlich angegeben werden.

4. Abschnitt: Gebührenfreiheit und Gebührenermässigung

Art. 15 Gebührenfreiheit

Gebührenfrei sind:

a. das Grundangebot an Veröffentlichungen in Einzelexemplaren zur Information der Öffentlichkeit (Service-public-Angebot);

b. mündliche Auskünfte und Dienstleistungen nach Artikel 1 Buchstaben b–e (individualisiertes Angebot) bis zu einem Zeitaufwand von einer Viertelstunde;

c. ausgewählte Angebote im Internet zwecks Förderung von rasch und einfach zugänglichen Dienstleistungen;

d. die Einsichtnahme in Unterlagen bei Dokumentationsstellen der Verwaltungseinheiten;

e. ein Angebot zu Werbezwecken der Verwaltungseinheiten, unter Vorbehalt der Schutzgebühr gemäss Anhang.

Art. 16 Gebührenermässigung

1 Bei wiederkehrendem Bezug von Veröffentlichungen (Druckerzeugnisse und Offline-Angebote auf maschinell lesbaren Datenträgern), von abgegebenen Ergebnissen sowie besonderen Auswertungen können günstigere Abonnementsgebühren festgelegt werden. Die Ermässigung beträgt höchstens 20 Prozent.

2 Bei Bezug von mehreren Exemplaren einer Veröffentlichung (Druckerzeugnisse und Offline-Angebote auf maschinell lesbaren Datenträgern) wird ab dem zehnten Exemplar ein Mengenrabatt von 20 Prozent gewährt.

3 Für den Wiederverkauf von Veröffentlichungen (Druckerzeugnisse und Offline-Angebote auf maschinell lesbaren Datenträgern) ist ein Rabatt von 40 Prozent zu gewähren.

4 Gebühren für Mehrfachnutzungen digitaler Angebote werden degressiv nach Anzahl Nutzender berechnet (Anhang).

5 Rabatte für Dienstleistungen können nicht kumuliert werden.

Art. 17 Auslagenbefreiung

Mit der Gebührenbefreiung oder -ermässigung können die Auslagen erlassen werden.