Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes
Dokument vom 25. Juni 2003 · Seiten 2197–2206
Amtliche Sammlung · AS 2003 2201Amtliche Sammlung · AS 2003 2197
von Verwaltungseinheiten des Bundes
Art. 14 Verwendung zu nicht kommerziellen Zwecken
1 Wer statistische Ergebnisse zu nicht kommerziellen Zwecken verwendet, bedarf keiner Bewilligung und ist nicht entschädigungspflichtig.
2 Die Quelle der Daten muss für Dritte ersichtlich angegeben werden.
4. Abschnitt: Gebührenfreiheit und Gebührenermässigung
Art. 15 Gebührenfreiheit
Gebührenfrei sind:
a. das Grundangebot an Veröffentlichungen in Einzelexemplaren zur Information der Öffentlichkeit (Service-public-Angebot);
b. mündliche Auskünfte und Dienstleistungen nach Artikel 1 Buchstaben b–e (individualisiertes Angebot) bis zu einem Zeitaufwand von einer Viertelstunde;
c. ausgewählte Angebote im Internet zwecks Förderung von rasch und einfach zugänglichen Dienstleistungen;
d. die Einsichtnahme in Unterlagen bei Dokumentationsstellen der Verwaltungseinheiten;
e. ein Angebot zu Werbezwecken der Verwaltungseinheiten, unter Vorbehalt der Schutzgebühr gemäss Anhang.
Art. 16 Gebührenermässigung
1 Bei wiederkehrendem Bezug von Veröffentlichungen (Druckerzeugnisse und Offline-Angebote auf maschinell lesbaren Datenträgern), von abgegebenen Ergebnissen sowie besonderen Auswertungen können günstigere Abonnementsgebühren festgelegt werden. Die Ermässigung beträgt höchstens 20 Prozent.
2 Bei Bezug von mehreren Exemplaren einer Veröffentlichung (Druckerzeugnisse und Offline-Angebote auf maschinell lesbaren Datenträgern) wird ab dem zehnten Exemplar ein Mengenrabatt von 20 Prozent gewährt.
3 Für den Wiederverkauf von Veröffentlichungen (Druckerzeugnisse und Offline-Angebote auf maschinell lesbaren Datenträgern) ist ein Rabatt von 40 Prozent zu gewähren.
4 Gebühren für Mehrfachnutzungen digitaler Angebote werden degressiv nach Anzahl Nutzender berechnet (Anhang).
5 Rabatte für Dienstleistungen können nicht kumuliert werden.
Art. 17 Auslagenbefreiung
Mit der Gebührenbefreiung oder -ermässigung können die Auslagen erlassen werden.