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Vollzugsverordnung zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Fischerei im Genfersee (mit Anhang)

Dokument vom 7. Dezember 2000 · Seiten 477–498

Amtliche Sammlung · AS 2003 477Amtliche Sammlung · AS 2003 477

Übersetzung1

Vollzugsverordnung zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Fischerei im Genfersee

Von der Beratenden Kommission angenommen am 7. Dezember 2000

Abgeschlossen durch Notenaustausch vom 19./28. Dezember 20002

In Kraft getreten am 7. Mai 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2001

Kapitel I Fischereirecht

Art. 1 Fischereibewilligung

Die beiden Staaten sind zuständig für:

a) die Definition der von ihnen ausgegebenen Bewilligungskategorien für die Berufs- und Sportfischerei;

b) die Definition der in Artikel 8 bis 12 des vorliegenden Reglements aufgeführten zugelassenen Fischereigeräte für jede dieser Kategorien;

c) die Beschränkung bestimmter Fischereigeräte, insbesondere deren Anzahl, für gewisse Kategorien von Bewilligungen für die Berufsfischerei.

Art. 2 Voraussetzungen

1 Niemand darf gleichzeitig mehr als eine Fischereibewilligung für den Genfersee haben.

2 Zur Ausübung der Berufsfischerei sind nur Personen berechtigt, die:

a) die Fischerei persönlich, auf eigene Rechnung und hauptberuflich ausüben;

b) nicht bereits eine solche Bewilligung für andere Gewässer als den Genfersee besitzen.

Art. 3 Anzahl Bewilligungen

1 Die Höchstzahl der an Berufsfischer und Berufsfischerinnen abgegebenen Bewilligungen beträgt:

a) 107 für die Schweiz;

b) 70 für Frankreich.

2 In diesen Kontingenten sind die französischen Lizenzen für die kleinen Patente und die schweizerischen Sonderpatente eingeschlossen. Drei dieser Bewilligungen

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 477)

2 SR 0.923.212; AS 2003 499