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Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (mit Anlagen)

Dokument vom 10. September 1998 · Seiten 3465–3494

Amtliche Sammlung · AS 2004 3465Amtliche Sammlung · AS 2004 3465

Übersetzung1

Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel

Abgeschlossen in Rotterdam am 10. September 1998

Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. September 20012

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Januar 2002

In Kraft getreten für die Schweiz am 24. Februar 2004

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens,

im Bewusstsein der schädlichen Wirkungen bestimmter gefährlicher Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt,

unter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung und des Kapitels 19 der Agenda 21 über den umweltverträglichen Umgang mit toxischen Chemikalien einschliesslich Massnahmen zur Verhinderung des illegalen internationalen Handels mit toxischen und gefährlichen Produkten,

in Würdigung der vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geleisteten Arbeit bei der Anwendung des freiwilligen «Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung» (Prior Informed Consent – PIC), das in den geänderten Londoner Leitlinien für den Informationsaustausch über Chemikalien im internationalen Handel des UNEP (Guidelines for the Exchange of Information on Chemicals in International Trade; im Folgenden als «geänderte Londoner Leitlinien» bezeichnet) und dem Internationalen Verhaltenskodex der FAO für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (im Folgenden als «Internationaler Verhaltenskodex» bezeichnet) verankert ist,

unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, insbesondere der Notwendigkeit, die staatlichen Fähigkeiten und Kapazitäten im Bereich des Chemikalien-Managements, auch durch Technologietransfer, Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu stärken,

in Anbetracht des spezifischen Informationsbedarfs mancher Länder betreffend Transitverkehr,

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2004 3465).

2 AS 2004 3463