Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (mit Anlagen)
Dokument vom 10. September 1998 · Seiten 3465–3494
Amtliche Sammlung · AS 2004 3468Amtliche Sammlung · AS 2004 3465
im internationalen Handel. Übereinkommen
i. bedeutet «Chemikalienprüfungsausschuss» das in Artikel 18 Absatz 6 bezeichnete Nebenorgan.
Art. 3 Geltungsbereich des Übereinkommens
1 Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf
a. verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien und
b. sehr gefährliche Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierungen.
2 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf:
a. Suchtstoffe und psychotrope Stoffe;
b. radioaktives Material;
c. Abfälle;
d. chemische Waffen;
e. pharmazeutische Produkte, einschliesslich Arzneimitteln für Mensch und Tier;
f. als Lebensmittelzusatzstoffe verwendete Chemikalien;
g. Lebensmittel;
h. Chemikalien in Mengen, die so klein sind, dass keine Gefahr einer Beeinträchtigung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit besteht, mit der Massgabe, dass sie aus folgenden Gründen eingeführt worden sind:
1. zu Analyse- und Forschungszwecken oder
2. von einer Einzelperson zum eigenen persönlichen Gebrauch in Mengen, die für einen solchen Zweck angemessen sind.
Art. 4 Bezeichnete nationale Behörden
1 Jede Vertragspartei bezeichnet eine oder mehrere nationale Behörden, die befugt sind, in ihrem Namen zu handeln und die nach diesem Übereinkommen erforderlichen Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen.
2 Jede Vertragspartei bemüht sich zu gewährleisten, dass dieser Behörde oder diesen Behörden ausreichende Mittel zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen.
3 Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat spätestens bis zum Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für diese Vertragspartei Namen und Anschrift dieser Behörde(n) mit. Ausserdem teilt sie dem Sekretariat unverzüglich jede Änderung des Namens oder der Anschrift dieser Behörde(n) mit.
4 Das Sekretariat informiert die Vertragsparteien umgehend über die nach Absatz 3 bei ihr eingegangenen Mitteilungen.