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Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (mit Anlagen)

Dokument vom 10. September 1998 · Seiten 3465–3494

Amtliche Sammlung · AS 2004 3489Amtliche Sammlung · AS 2004 3465

im internationalen Handel. Übereinkommen

Anlage IV

Informationen und Kriterien für die Aufnahme sehr gefährlicher Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierungen in Anlage III

Teil 1: Von einer vorschlagenden Vertragspartei vorzulegende Unterlagen

Den nach Artikel 6 Absatz 1 unterbreiteten Vorschlägen sind geeignete Unterlagen beizufügen, die folgende Informationen enthalten müssen:

a. die Bezeichnung der gefährlichen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierung;

b. die Bezeichnung des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe in der Formulierung;

c. den relativen Gehalt jedes Wirkstoffs in der Formulierung;

d. die Art der Formulierung;

e. Handelsbezeichnungen und Namen der Hersteller, sofern bekannt;

f. bei der vorschlagenden Vertragspartei allgemein übliche und anerkannte Anwendungsbedingungen der Formulierung;

g. eine genaue Beschreibung der Vorfälle im Zusammenhang mit dem Problem, einschliesslich der nachteiligen Auswirkungen und der Art und Weise, in der die Formulierung verwendet wurde;

h. als Reaktion auf diese Vorfälle ergriffene oder geplante rechtliche, administrative oder sonstige Massnahmen der vorschlagenden Vertragspartei.

Teil 2: Vom Sekretariat zu sammelnde Informationen

Nach Artikel 6 Absatz 3 hat das Sekretariat zweckdienliche Informationen über die Formulierung zu sammeln, unter anderem:

a. über die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften der Formulierung;

b. über das Vorliegen von Beschränkungen in anderen Staaten, welche die Handhabung oder den Anwender betreffen;

c. Informationen über Vorfälle im Zusammenhang mit der Formulierung in anderen Staaten;

d. von anderen Vertragsparteien, internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen vorgelegte oder aus sonstigen einschlägigen nationalen oder internationalen Quellen stammende Informationen;