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Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (mit Anlagen)

Dokument vom 10. September 1998 · Seiten 3465–3494

Amtliche Sammlung · AS 2004 3484Amtliche Sammlung · AS 2004 3465

im internationalen Handel. Übereinkommen

Anlage I

Für die Notifikationen nach Artikel 5 erforderliche Informationen

Die Notifikationen müssen Folgendes enthalten:

1. Eigenschaften, Identifikation und Verwendungen

a. Allgemein gebräuchlicher Name;

b. Chemische Bezeichnung nach einer international anerkannten Nomenklatur (zum Beispiel der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie [IUPAC]), sofern eine solche Nomenklatur vorhanden ist;

c. Handelsbezeichnungen und Bezeichnungen der Zubereitungen;

d. Code-Nummern: CAS (Chemicals Abstract Service)-Nummer, Zoll-Code nach dem Harmonisierten System und sonstige Nummern;

e. Informationen über die Einstufung in Gefahrenklassen, sofern die Chemikalie Einstufungsvorschriften unterliegt;

f. Verwendung oder Verwendungen der Chemikalie;

g. die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften.

2. Unmittelbar geltende Rechtsvorschriften

a. Angaben, die unmittelbar geltende Rechtsvorschriften betreffen:

1. Zusammenfassung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;

2. Verweis auf das Rechtsdokument;

3. Zeitpunkt des Inkrafttretens der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;

4. Angaben darüber, ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Beurteilung der Risiken und der Gefährlichkeit erlassen wurden, und wenn ja, Angabe von Einzelheiten über eine solche Beurteilung, einschliesslich eines Verweises auf die einschlägigen Unterlagen;

5. Begründung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften, die für die menschliche Gesundheit, einschliesslich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder die Umwelt von Belang sind;

6. Zusammenfassender Überblick über die von der Chemikalie für die menschliche Gesundheit, einschliesslich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder für die Umwelt ausgehenden Gefahren und Risiken und über die voraussichtlichen Auswirkungen der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;