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Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (mit Anlagen)

Dokument vom 10. September 1998 · Seiten 3465–3494

Amtliche Sammlung · AS 2004 3486Amtliche Sammlung · AS 2004 3465

im internationalen Handel. Übereinkommen

Anlage II

Kriterien für die Aufnahme verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien in Anlage III

Bei der Prüfung der vom Sekretariat übermittelten Notifikationen nach Artikel 5 Absatz 5 wird der Chemikalienprüfungsausschuss

a. bestätigen, dass die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz

der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erlassen worden sind;

b. feststellen, dass die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf Grund

einer Risikobewertung erlassen worden sind. Diese Bewertung muss sich auf eine Überprüfung der wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung der Gegebenheiten bei der fraglichen Vertragspartei stützen. Zu diesem Zweck haben die vorgelegten Unterlagen zu belegen, dass

1. die Daten anhand wissenschaftlich anerkannter Methoden erhoben worden sind;

2. Datenüberprüfungen nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Verfahren durchgeführt und dokumentiert worden sind;

3. sich die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf eine Risikobewertung stützen, in die auch die Gegebenheiten bei der sie erlassenden Vertragspartei einbezogen wurden;

c. prüfen, ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften eine ausreichende

Grundlage zur Rechtfertigung der Aufnahme der Chemikalie in Anlage III bieten, wobei zu berücksichtigen ist,

1. ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften zu einer erheblichen mengen- oder zahlenmässigen Verringerung der Verwendung der Chemikalie geführt haben oder aller Voraussicht nach führen werden;

2. ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften zu einer konkreten Risikominderung geführt haben oder aller Voraussicht nach zu einer erheblichen Minderung des Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt der notifizierenden Vertragspartei führen werden;

3. ob die Überlegungen, die zum Erlass der staatlichen Rechtsvorschriften führten, nur in einem begrenzten geografischen Gebiet oder unter anderen begrenzten Umständen zutreffen;

4. ob Hinweise auf einen bestehenden internationalen Handel mit der Chemikalie vorliegen;

d. berücksichtigen, dass ein absichtlicher Missbrauch für sich allein kein aus-

reichender Grund für die Aufnahme einer Chemikalie in Anlage III ist.