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Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (mit Anlagen)

Dokument vom 10. September 1998 · Seiten 3465–3494

Amtliche Sammlung · AS 2004 3467Amtliche Sammlung · AS 2004 3465

im internationalen Handel. Übereinkommen

gefährlicher Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierungen) und Industriechemikalien;

b. bedeutet «verbotene Chemikalien» Chemikalien, deren Verwendung –

gleichgültig für welchen Zweck – innerhalb einer oder mehrerer Kategorien aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch unmittelbar geltende Rechtsvorschriften verboten ist. Darin eingeschlossen sind Chemikalien, für deren erstmalige Verwendung die Zulassung verweigert worden ist oder die von der Industrie entweder im Inland vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung im innerstaatlichen Zulassungsverfahren ausgenommen worden sind, wobei klar erkenntlich sein muss, dass diese Massnahmen aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen ergriffen worden sind;

c. bedeutet «strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien» Chemika-

lien, deren Verwendung innerhalb einer oder mehrerer Kategorien für praktisch alle Zwecke aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch unmittelbar geltende Rechtsvorschriften verboten, für bestimmte Verwendungen jedoch zugelassen ist. Darin eingeschlossen sind Chemikalien, für deren Verwendung für praktisch alle Zwecke die Zulassung verweigert worden ist oder die von der Industrie entweder im Inland vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung im innerstaatlichen Zulassungsverfahren ausgenommen worden sind, wobei klar erkenntlich sein muss, dass diese Massnahmen aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen ergriffen worden sind;

d. bedeutet «sehr gefährliche Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungs-

mittel-Formulierungen» für die Verwendung im Pflanzenschutz formulierte Chemikalien, die unter Anwendungsbedingungen nach ein- oder mehrmaliger Exposition innerhalb kurzer Zeit ernsthafte Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt haben;

e. bedeutet «unmittelbar geltende Rechtsvorschriften» von einer Vertragspartei

erlassene Vorschriften, die kein weiteres gesetzgeberisches Handeln der Vertragspartei erfordern und den Zweck haben, Chemikalien zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen;

f. bedeutet «Ausfuhr» und «Einfuhr» im jeweiligen Zusammenhang die Beför-

derung von Chemikalien von einer Vertragspartei zur anderen; reiner Transitverkehr ist jedoch ausgeschlossen;

g. bedeutet «Vertragspartei» ein Staat oder eine Organisation der regionalen

Wirtschaftsintegration, der/die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/der das Übereinkommen in Kraft ist;

h. bedeutet «Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration» eine von sou-

veränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenheiten übertragen haben und die nach ihren eigenen Verfahren ordnungsgemäss ermächtigt ist, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten;