Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)
Dokument vom 27. Oktober 2004 · Seiten 4577–4588
Amtliche Sammlung · AS 2004 4577Amtliche Sammlung · AS 2004 4577
Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)
vom 27. Oktober 2004
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom
26. März 19311 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer,
und auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19982
sowie in Ausführung von Artikel 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 19513
und von Artikel 28 des Übereinkommens vom 28. September 19544 über
die Rechtsstellung der Staatenlosen,
verordnet:
Art. 1 Zuständigkeit
Für die Ausstellung von Reisedokumenten und Rückreisevisa für ausländische Personen ist das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) zuständig.
Art. 2 Reisedokumente
Das BFF stellt folgende Reisedokumente aus:
a. Reiseausweise für Flüchtlinge;
b. Pässe für eine ausländische Person;
c. Identitätsausweise für asylsuchende, schutzbedürftige oder vorläufig aufgenommene Personen;
d. Reiseersatzdokumente für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung von ausländischen Personen.
Art. 3 Reiseausweis für Flüchtlinge
Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge hat:
a. eine ausländische Person, die von der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde;