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Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)

Dokument vom 27. Oktober 2004 · Seiten 4577–4588

Amtliche Sammlung · AS 2004 4585Amtliche Sammlung · AS 2004 4577

3 Ein Notdokument, das an Stelle eines Reiseausweises für Flüchtlinge ausgestellt wird, berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber nicht zur Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat.

4 Sobald die Produktion der Reisedokumente wieder aufgenommen wird, orientiert das BFF die Inhaberinnen und Inhaber der Notdokumente darüber und stellt ihnen gegen Rückgabe des Notdokuments ein Reisedokument aus.

5 Die Bestimmungen über Verweigerung, Verlust, Ersatz sowie Entzug von Reisedokumenten gelten sinngemäss auch für das Notdokument.

Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 11. August 19999 über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen wird aufgehoben.

Art. 25 Übergangsbestimmungen

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Ausstellung eines Reisedokuments gilt das neue Recht.

Art. 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.

27. Oktober 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Joseph Deiss

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

9 AS 1999 2368