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Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)

Dokument vom 27. Oktober 2004 · Seiten 4577–4588

Amtliche Sammlung · AS 2004 4580Amtliche Sammlung · AS 2004 4577

Art. 10 Gültigkeitsdauer

1 Die Reisedokumente sind gültig:

a. Reiseausweis für Flüchtlinge: fünf Jahre

b. Pass für eine ausländische Person: fünf Jahre

c. Identitätsausweis: ein Jahr

d. Reiseersatzdokument: bis zur einmaligen Aus-, Rück- oder Einreise.

2 Für ausländische Kinder, die im Zeitpunkt der Ausstellung das 3. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Flüchtlinge oder des Passes für eine ausländische Person auf drei Jahre beschränkt.

3 Das Rückreisevisum wird für die Gültigkeitsdauer von höchstens einem Jahr ausgestellt.

4 Das BFF kann bei Vorliegen besonderer Umstände eine kürzere Gültigkeitsdauer festsetzen, insbesondere wenn die ausländische Person eine Jahresaufenthaltsbewilligung besitzt oder in einem andern Staat Wohnsitz nehmen will.

5 Die Gültigkeitsdauer kann nicht verlängert werden. Nach Ablauf der Gültigkeit kann die ausländische Person jedoch ein neues Reisedokument beantragen.

Art. 11 Verfahren

1 Wer ein Reisedokument beantragen will, muss bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde persönlich vorsprechen. Wird der Ersatz für ein abgelaufenes Reisedokument beantragt, so muss die antragstellende Person dieses der kantonalen Ausländerbehörde zuhanden des BFF abgeben.

2 Das Gesuch ist bei der kantonalen Ausländerbehörde wenn möglich sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des alten Dokuments beziehungsweise vor Antritt der beabsichtigten Reise einzureichen.

3 Die kantonale Ausländerbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das BFF weiter.

4 Das BFF stellt die Reisedokumente aus. Es kann in Einzelfällen schweizerische Vertretungen im Ausland ermächtigen, ein Reiseersatzdokument für die Rück- oder Einreise in die Schweiz auszustellen.

Art. 12 Archivierung und Vernichtung von Unterlagen

1 Nicht mehr benötigte Unterlagen, insbesondere nicht zustellbare oder nicht abgeholte sowie zurückgegebene Reisedokumente, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Unterlagen werden unter Vorbehalt von Absatz 2 durch das BFF vernichtet.

2 Zurückgegebene Reisedokumente können unbrauchbar gemacht und der Inhaberin, dem Inhaber oder den Angehörigen einer verstorbenen Person auf Wunsch belassen werden.