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Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)

Dokument vom 27. Oktober 2004 · Seiten 4577–4588

Amtliche Sammlung · AS 2004 4584Amtliche Sammlung · AS 2004 4577

e. den Allianz-, Ordens- oder Künstlernamen sowie Angaben über besondere Kennzeichen wie Behinderungen, Prothesen oder Implantate, falls die antragstellende Person verlangt, dass das Reisedokument diese Angaben enthalten soll;

f. Angaben zu den im Sinne von Artikel 14 verlorenen Reisedokumenten.

3 Zur Prüfung, ob die gesuchstellende Person gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e ausgeschrieben ist, erfolgt eine automatische Abfrage im RIPOL.

4 Die vom BFF nach Absatz 2 erfassten Daten werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BFF, die mit der Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten und Rückreisevisa befasst sind, bearbeitet. Die Berechtigung zur Abfrage und Bearbeitung ist im Anhang geregelt.

5 Das BFF kann die von ihm nach Absatz 2 erfassten Daten gemäss Anhang durch ein Abrufverfahren folgenden Behörden oder Stellen zugänglich machen, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:

a. zur Herstellung von Reisedokumenten: dem BBL;

b. ausschliesslich für die Durchführung der Personenkontrolle: den Grenzposten der Polizeibehörden der Kantone und dem Grenzwachtkorps;

c. ausschliesslich zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Meldungen verlorener Reisedokumente: den von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen.

6 Nicht mehr ständig benötigte Daten werden dem Schweizerischen Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bewerteten Daten werden durch das BFF gelöscht.

Art. 22 Datenschutz

1 Jede ausländische Person kann beim BFF schriftlich Auskunft verlangen, ob Daten über sie im Informationssystem ISR bearbeitet werden.

2 Die Auskunft erfolgt schriftlich und ist kostenlos. Sie enthält sämtliche im Informationssystem ISR gespeicherten Daten über die Auskunft verlangende Person.

3 Für die Verweigerung, die Einschränkung oder das Aufschieben der Auskunft gilt Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19928 über den Datenschutz (DSG).

4 Jede Person kann verlangen, dass unrichtige Daten über sie berichtigt werden.

5 Weitere Ansprüche der Betroffenen richten sich nach Artikel 25 DSG.

Art. 23 Notdokumente

1 Ist die Herstellung von Reisedokumenten infolge eines Produktionsausfalls beim BBL über längere Zeit nicht möglich, so kann das BFF ausnahmsweise ein anderes geeignetes Reisedokument kostenlos ausstellen (Notdokument).

2 Im Notdokument ist zu vermerken, welches Reisedokument damit ersetzt wird.

8 SR 235.1