Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)
Dokument vom 27. Oktober 2004 · Seiten 4577–4588
Amtliche Sammlung · AS 2004 4579Amtliche Sammlung · AS 2004 4577
Art. 6 Reiseersatzdokument
Einer ausländischen Person kann für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung ein Reiseersatzdokument ausgestellt werden, wenn dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat ermöglicht und ein anderes Reisedokument für die fristgemässe Ausreise nicht oder nicht mehr beschafft werden kann.
Art. 7 Schriftenlosigkeit
1 Als schriftenlos im Sinne dieser Verordnung gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt, und:
a. von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht; oder
b. für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist.
2 Die Kontaktnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden.
3 Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFF festgestellt.
Art. 8 Hinterlegung ausländischer Reisedokumente
1 Die ausländische Person, die ein Reisedokument verlangt, muss allfällig vorhandene ausländische Reisedokumente und Passersatzpapiere beim BFF hinterlegen.
2 Das BFF händigt der ausländischen Person die hinterlegten Reisedokumente gegen Rückgabe des schweizerischen Reisedokuments aus.
Art. 9 Rechtswirkungen
1 Die Reisedokumente nach Artikel 2 sind fremdenpolizeiliche Ausweise. Mit ihnen kann weder die Identität noch die Staatsangehörigkeit der ausländischen Person nachgewiesen werden.
2 Wer einen Reiseausweis für Flüchtlinge oder einen Pass für eine ausländische Person besitzt, ist während der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments zur Rückkehr in die Schweiz berechtigt.
3 Der Reiseausweis für Flüchtlinge berechtigt nicht zur Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat.
4 Der Identitätsausweis für schutzbedürftige, vorläufig aufgenommene oder asylsuchende Personen berechtigt nur in Verbindung mit einem gültigen Rückreisevisum zur Rückkehr in die Schweiz.