Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)
Dokument vom 27. Oktober 2004 · Seiten 4577–4588
Amtliche Sammlung · AS 2004 4583Amtliche Sammlung · AS 2004 4577
3 Geht ein Reisedokument verloren oder ist es unbrauchbar geworden, so erhebt das BFF eine Pauschalgebühr von 100 Franken pro Dokument.
4 Umfangreiche Abklärungen im Ausland werden vom BFF nach Aufwand in Rechnung gestellt. Es gelten die Ansätze der Verordnung vom 28. Januar 20047 über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz.
5 Die kantonalen Ausländerbehörden können für ihre Aufwendungen eine Gebühr von höchstens 20 Franken verlangen.
6 Personen, welche für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Mitteln aufkommen können, sind auf Gesuch hin von der Entrichtung einer Gebühr ausgenommen. Das Gesuch ist unter Beilage der erforderlichen Beweismittel zu begründen.
Art. 18 Auslagen
Als Auslagen separat berechnet werden Versand- und Verpackungskosten.
Art. 19 Inkasso
Gebühren und Auslagen werden zusammen bei Gutheissung des Antrags erhoben.
Art. 20 Herstellung der Reisedokumente
Das BFF kann die Herstellung von Reisedokumenten ganz oder teilweise dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) übertragen.
Art. 21 Informationssystem für Reisedokumente
1 Das BFF führt ein Informationssystem zur Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten und von Rückreisevisa an ausländische Personen (ISR) gemäss den Artikeln 2–6.
2 Das ISR enthält folgende Daten:
a. Personalien der gesuchstellenden Person wie Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Adresse, Grösse, Fotografie, Name und Vorname der Eltern, Ledigname der Eltern, Unterschrift, Dossiernummer sowie Personennummer;
b. Angaben zum Gesuch wie Gesuchseingang, Gesuchsentscheid;
c. Angaben zum Reisedokument wie Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer;
d. die Unterschriften und Namen der gesetzlichen Vertretung bei Reisedokumenten für minderjährige oder für entmündigte Personen;