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Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)

Dokument vom 27. Oktober 2004 · Seiten 4577–4588

Amtliche Sammlung · AS 2004 4578Amtliche Sammlung · AS 2004 4577

b. eine ausländische Person, welche von einem andern Staat nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt wurde, sofern der Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge im Sinne von Artikel 2 der Europäischen Vereinbarung vom 16. Oktober 19805 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge stattgefunden hat.

Art. 4 Pass für eine ausländische Person

1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person hat:

a. eine nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen als staatenlos anerkannte Person;

b. eine schriftenlose ausländische Person mit Niederlassungsbewilligung.

2 Einer schriftenlosen ausländischen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden.

3 Die Staatenlosigkeit wird im Pass vermerkt.

Art. 5 Identitätsausweis und Rückreisevisum

1 Ein Identitätsausweis mit oder ohne Rückreisevisum wird einer schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen oder asylsuchenden Person für die Vorbereitung der Ausreise oder für die definitive Ausreise in einen Drittstaat ausgestellt, sofern die Einreisevoraussetzungen des Zielstaates erfüllt sind.

2 Ein Identitätsausweis mit Rückreisevisum wird einer schriftenlosen schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen oder asylsuchenden Person ausgestellt:

a. bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangehörigen;

b. zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten;

c. zum Zweck von grenzüberschreitenden Schulausflügen.

3 Als Familienangehörige im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a gelten Eltern, Geschwister, Ehegatten und Kinder. Den Ehegatten gleichgestellt sind die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen.

4 Besitzt eine vorläufig aufgenommene Person ein Reisedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates, so wird ihr aus den in Absatz 2 genannten Gründen ein Rückreisevisum ausgestellt. Artikel 13 der Verordnung vom 14. Januar 19986 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern findet keine Anwendung.

5 SR 0.142.305

6 SR 142.211