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Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK)

Dokument vom 23. November 2005 · Seiten 5493–5522

Amtliche Sammlung · AS 2005 5508Amtliche Sammlung · AS 2005 5493

Art. 35 Mitteilung des Beanstandungsentscheids

1 Der Entscheid über eine Beanstandung ist unverzüglich und mit Begründung der Vertreterin oder dem Vertreter des Schlachtbetriebes zu Handen der Eigentümerin oder des Eigentümers des Schlachttierkörpers mitzuteilen.

2 Für ganze Schlachttierkörper ist der Entscheid in jedem Fall schriftlich mitzuteilen, für Schlachterzeugnisse nur, wenn es unverzüglich von der Vertreterin oder dem Vertreter des Schlachtbetriebes verlangt wird.

3 Die letzte Halterin oder der letzte Halter des Tieres kann ebenfalls eine schriftliche Mitteilung verlangen.

Art. 36 Verzicht auf Einsprache

Nimmt die Eigentümerin oder der Eigentümer den Entscheid sofort an, können die genussuntauglichen Schlachttierkörper und Schlachterzeugnisse unverzüglich als tierische Nebenprodukte entsorgt werden.

Art. 37 Einsprache

1 Der Schlachttierkörper muss bis zum Ablauf der Einsprachefrist oder, wenn eine Einsprache erhoben wurde, bis zum Abschluss des Verfahrens unter sichernden Bedingungen aufbewahrt werden.

2 Die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur entscheidet, welche Teile ebenfalls aufbewahrt werden. Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann verlangen, dass alle Teile aufbewahrt werden.

3. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Art. 38 Massnahmen im Herkunftsbestand

1 Beanstandungen bei der Schlachttier und Fleischuntersuchung, die auf Mängel im Herkunftsbestand oder im Jagdgebiet zurückzuführen sind, müssen von der Fleischkontrolleurin oder vom Fleischkontrolleur der leitenden Tierärztin oder dem leitenden Tierarzt gemeldet werden. Stammen die Tiere aus dem Ausland, geht die Meldung an das Bundesamt; dieses veranlasst das Nötige.

2 Die zuständige kantonale Behörde kann nötigenfalls anordnen, dass:

a. Tiere nicht mehr zum Schlachten gebracht werden dürfen, bis die Mängel behoben sind;

b. im Herkunftsbestand Proben von Tieren sowie von Stoffen, die im Fleisch als Fremdstoffe verbleiben können, erhoben werden.

3 Zusätzliche Kontrollen sind anzuordnen, wenn der Verdacht besteht, dass Meldungen und Informationen über die Lebensmittelkette nicht den Tatsachen entsprechen.